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Pressemeldung

EED fordert politische Lösung für Somalia


19.08.2011

(Bonn, 19.08.2011) Somalia braucht zur Überwindung der Dürrekatastrophe neben umfangreicher Nothilfe endlich auch politische Lösungen. Dies forderte der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) am Freitag in Bonn. Im Interview regte Wolfgang Heinrich, Friedens- und Konfliktexperte des EED, ein Umdenken aller Verantwortlichen hin zu einem umfassenden Friedensprozess an.

Die Katastrophe am Horn von Afrika kann nicht nur mit fehlendem Regen und mangelnder Vorsorge erklärt werden. Was sind die Hintergründe der aktuellen Situation?
Wolfgang Heinrich: Die Dürrekatastrophe trifft ein Land, das durch den Bürgerkrieg ausgeblutet ist und schutzlose Menschen, die keine Reserven für solche Belastung haben. Somalia ist seit 20 Jahren ein „zerfallener Staat“, ohne eine der eigenen Bevölkerung verpflichtete Regierung, ohne öffentliche Ordnung, ohne soziale Grundversorgung. Die Menschen dort sind komplett auf sich gestellt. Seit 1991 haben sich die UN, die Industriestaaten, insbesondere die USA, und die Nachbarstaaten in den somalischen Bürgerkrieg eingemischt. Sie haben militärisch interveniert, „state building von oben“ betrieben und versucht, den Staat Somalia wieder aufzubauen. Alle Interventionen haben jedoch nicht zur Lösung der Probleme Somalias beigetragen, sondern haben den Bürgerkrieg befeuert und die Konflikte umfassend verschärft.

Warum ist eine politische Lösung so unerlässlich
?
Wolfgang Heinrich: Die massiven Auswirkungen der jetzigen Dürre zeigen: Die Menschen in ländlichen Regionen Somalias leben von der Hand in den Mund. Sie haben wegen ihrer Armut und der andauernden Konflikte keine Reserven mehr und sind zusätzlich extremen Klimaereignisse schutzlos ausgeliefert. Die beschränkten oder unsicheren Ressourcen erfordern jedoch Anpassung und Entwicklung der Landwirtschaft, sowohl im Ackerbau als auch in der Nutztierhaltung. Zudem: Um die fatalen Folgen der Dürre besser abzudämpfen, bedarf es besserer Gesundheitsversorgung, sozialer Vorsorgesysteme und einer funktionierenden Infrastruktur. All dies setzt voraus, dass es eine Regierung und eine Verwaltung gibt, die sich der eigenen Bevölkerung gegenüber verantwortlich fühlt. Nach der humanitärer Nothilfe muss eine nachhaltige Unterstützung zur Rehabilitation und angepasster Entwicklung folgen. Dies kann aber nur nach einer Beendigung der Konflikte im Land geschehen und diese lassen sich, die Geschichte zeigt es, nicht durch militärische Interventionen oder Druck von außen lösen. Es braucht akzeptierte politische Ansätze, die von Gruppen innerhalb Somalias kommen und von der Bevölkerung mitgetragen werden.

Was muss die Internationale Gemeinschaft neben der akuten Nothilfe also tun, um langfristig den Krieg in Somalia zu beenden?
Wolfgang Heinrich: Die internationale Staatengemeinschaft sollte –  Irak und Afghanistan im Kopfe – ihre bisherige Politik überdenken. Der Weg zur Waffenruhe und zu einem friedlichen nationalen Dialog führen nur über direkte Verhandlungen mit allen Parteien. Ich begrüße es daher sehr, dass Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel als einer der Ersten aus der deutschen Regierung fordert, dass auch mit den somalischen Al Shabab-Milizen - ähnlich wie mit den Taliban - als akzeptierte Verhandlungspartner über die Zukunft des Landes gesprochen werden muss. In der derzeitigen Situation könnten Teile der Al Shabab offen sein für nachhaltige Hilfsangebote. Die internationale Staatengemeinschaft und öffentlichen Geber sollten daher neben der humanitären Nothilfe ausreichende Mittel für Rückkehr, Rehabilitation und nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen der Landbevölkerung bereitstellen, ohne sie mit politischen Konditionen zu verknüpfen. Ganz explizit sollten sie entsprechende Programme im Gebiet der Al Shabab zulassen. Dies könnte dann ein Startpunkt für einen nationalen Dialog für Frieden und Entwicklung sein.

*****


Bei Rückfragen erreichen Sie Wolfgang Heinrich unter 0152-22 70 09 96.

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