„Brot für die Welt“ hatte sich gemeinsam mit anderen Entwicklungs- und Umweltorganisationen wie Greenpeace, Germanwatch und Oxfam in den vergangenen Wochen mehrfach bei der Bundesregierung und der Kanzlerin dafür eingesetzt, wenigstens die 70 Millionen Euro in 2010 erstmals bewilligter zusätzlicher Mittel für dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern auch 2011 und 2012 bereitzustellen. Allerdings vergeblich, denn wie nun bekannt wurde, haben sich die Ministerien darauf verständigt, diese Mittel ab 2011 zu streichen. „Das geht voll zu Lasten der schutzbedürftigsten Menschen in den besonders hart vom Klimawandel betroffenen Ländern, die von den Anpassungsmaßnahmen etwa in der Landwirtschaft, beim Küstenschutz und der Katastrophenprävention profitieren sollten“, sagt Sven Harmeling von Germanwatch.
Dass Deutschland die Klimafinanzierung für Entwicklungsländer kurz vor dem G20-Gipfel streicht, könnte Kanzlerin Merkel in Bedrängnis bringen. Vor dem Gipfel hatte sich die Kanzlerin noch persönlich dafür ausgesprochen, der Gipfel möge ein starkes klimapolitisches Signal setzen. Nun führt die Kürzung dazu, dass Deutschland fortan auch keine Mittel mehr für den internationalen Kyoto-Anpassungsfonds bereitstellt.
„Die Glaubhaftigkeit der Regierung in Sachen Klimaschutz hat schweren Schaden genommen“, sagt Stefan Krug von Greenpeace. Großen Versprechungen bei internationalen Gipfeln stünden in den vergangenen Monaten zu Hause massive Streichungen gegenüber. Erst wurden zahlreiche Programme etwa zur Gebäudedämmung, Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien gestrichen oder gekürzt. Und nun werde auch noch die ohnehin viel zu knapp bemessene Klimafinanzierung für Entwicklungsländer gestrichen. „Das grenzt an eine Bankrotterklärung, die wir nicht unwidersprochen lassen können“, sagt Jan Kowalzig von Oxfam. Er kündigte für die nächsten Tage weitere Proteste von Hilfswerken, Verbänden und Kirchen an.
Bei Fragen: Pressereferent Peter Liebe, Tel. 0174/3020158, E-Mail: p.liebe@brot-fuer-die-welt.de.