Am 17. November 2009 wurden der Präsident der ruandischen Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) Ignace Murwanashyaka und sein Vize Straton Musoni auf deutschem Boden verhaftet. Die FDLR, Nachfolgeorganisation der Täter des ruandischen Völkermordes, ist für zahlreiche Kriegsverbrechen im Osten der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich. Der EED, das Pole Institute und die Kirchen in der östlichen DR Kongo fordern, dass sie dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Die Demokratische Republik Kongo findet auch vier Jahre nach den freien Wahlen 2006, die von der Bundeswehr innerhalb eines EU-Militäreinsatzes abgesichert wurden, nicht zur Stabilität. Der Osten des Landes ist nach wie vor Schauplatz bewaffneter Auseinandersetzungen, grausamer Kriegsverbrechen und Massenvertreibungen. Die internationale Staatengemeinschaft ist in vielfältiger Weise im Ostkongo aktiv: Von der größten UN-Blauhelmmission der Welt bis zu den vielfältigen Bemühungen der internationalen Nothilfe für Flüchtlinge und Opfer sexueller Gewalt. Doch die Aktivitäten insbesondere der im Ostkongo basierten ruandischen Miliz FDLR destabilisieren weiterhin die Region.
Eine besondere und neue deutsche Mitverantwortung für die Suche nach Frieden im Ostkongo ergibt sich aus der Verhaftung der beiden in Deutschland lebenden FDLR-Führer Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni im November 2009 unter dem Vorwurf, sie seien verantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Damit beschäftigt sich die deutsche Justiz erstmals im Detail mit den Kriegsverbrechen im Kongo.
"Ich bin in der DR Kongo mehrfach darauf angesprochen worden, wie es sein kann, dass Murwanashyaka, der als FDLR Befehlshaber für viele Gräueltaten verantwortlich zu machen ist, in Deutschland lebt und von dort aus seinen destruktiven und mörderischen Aktivitäten nachgeht", sagte Karin Döhne, Leiterin des Referats Afrika 1 im EED.
Kern der FDLR ist die ehemalige ruandische Armee (Ex-FAR), die 1994 geschlagen wurde, sowie die Miliz Interahamwe, die die Speerspitze des Völkermords in Ruanda 1994 bildete. Dazu sind seit 1996 junge Rekruten aus den ruandischen Flüchtlingslagern in der DR Kongo gekommen, die sich ab 1997 in die Wälder und Berge von Ostkongo zurückzogen. Diese Kämpfer sind seitdem in allen Kriegen des Kongo aktiv beteiligt und bekriegen sich heute in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu mit der kongolesischen Armee. Die Zivilbevölkerung wird von beiden Seiten durch Plünderungen, Morde und Gewalt gegen Frauen terrorisiert.
"Wenn der Frieden in der östlichen DR Kongo eine Chance erhalten soll, ist es dringend geboten, Rebellenführern, die unbehelligt in Europa leben, das blutige Handwerk zu legen. Unsere kongolesischen Partner und wir fordern die deutsche Justiz dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und Ignace Murwanashyaka vor Gericht zu stellen", so Karin Döhne.
Die Studie wird am Dienstag 23.02.2010 bei einer Veranstaltung des Pole Institute Goma und des Ökumenischen Netzes Zentralafrika in der Katholischen Akademie, Hannoversche Str. 5B, Berlin Mitte, 10:30 - 12:30 Uhr vorgestellt.
Weitere Informationen:
- www.pole-institute.org
- "Guerillas im Nebel" - die Publikation zum downloaden oder unter www.eed.de/fdlr bestellen.