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Pressemeldung

G20-Finanzministertreffen: EED fordert Gerechtigkeit durch weltweite Finanztransaktionssteuer


02.06.2010

(Bonn, 02.06.2010) „Bundesfinanzminister Schäuble und die europäischen Finanzminister müssen bei dem G20 Finanzministertreffen von 4. bis 5. Juni in Busan, Korea, ihren Kolleginnen und Kollegen aus Kanada, Australien, China und vielen Schwellenländer verdeutlichen, dass es trotz des Widerstands der Finanzmärkte im Interesse ihrer Länder ist, rasch zu einer globalen Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu gelangen“, sagt Rudolf Ficker, Vorstand des EED, im Hinblick auf den G 20-Gipfel der Staatschefs Ende Juni in Kanada.

Kanada, Australien, China und viele Schwellenländer, die von der Banken- und Finanzkrise weniger stark betroffen waren, befürchten gegenwärtig, ihre Exporte in die EU könnten unter einer Rezession im EU-Raum leiden. Sie sind aber nicht bereit, im Rahmen einer globalen Regelung auch ihre heimischen Finanzmärkte mit einer Umsatzsteuer zu belasten. Das auf diese Weise weltweit zu erzielende Steueraufkommen beträgt nach Angaben des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts etwa 650 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Diese Einnahmen wären dazu geeignet, das Problem der hohen Staatsverschuldung weltweit zügig in den Griff zu bekommen. Allein in Europa würde eine Finanztransaktionssteuer dem Finanzamt zwischen 200 und 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr einbringen.

„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass bei Finanzmarktgeschäften eine kleine Umsatzsteuer von 0,05 Prozent gezahlt wird", sagt Rudolf Ficker. „Es ist zudem der vernünftige Weg um die überhöhten Staatsschulden zügig abzubauen und die Rosskur der geplanten europaweiten Sparmaßnahmen zu vermeiden. Es ist ja gerade der Finanzmarkt, der befürchtet, dass diese Sparmaßnahmen die Konjunktur vollends abwürgen", so Rudolf Ficker. „Es gibt keine bessere Entwicklungshilfe, als ein stabiles und gerechtes Finanzsystem. Dafür setzen sich der EED und seine Partner ein."

In einem ARD-Interview über die Finanzspekulation letzte Woche hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble betont, man dürfe nicht die Frösche fragen, wenn man einen Sumpf trocken legen will. Mit Bezug auf seine entschlossene Haltung gegenüber Spekulanten und unregulierten Finanzmärkten fordert Rudolf Ficker den Finanzminister und seine europäischen Kolleginnen und Kollegen nun dazu auf, bei der bevorstehenden Konferenz denjenigen, die den Froschgesang der Finanzmärkte und Banken quaken, nicht das Terrain zu überlassen.

Weitere Informationen:

Peter Lanzet, Referent für Entwicklungsfinanzierung: Tel: 0228 8101 2313, Mobil: 0170 81 31 191

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