In Nagoya ist derzeit Stillstand angesagt: Einen Tag vor Ankunft der Umweltminister verweigert sich die EU wirksamen Instrumenten zum Vorteilsausgleich gegenüber den Entwicklungsländern. Europäische Unternehmen sollen weitestgehend vor Kontrollen in Bezug auf Biopiraterie geschützt werden. "Die EU will das neue Protokoll dazu nutzen, europäischen Unternehmen den Zugang zu genetischen Ressourcen der Entwicklungsländer zu sichern. Gewinne aus dieser Nutzung mit den Entwicklungsländern zu teilen, ist für die EU dagegen bislang nachrangig."
Die EU sperre sich besonders dagegen, das Patentrecht zu nutzen, um Biopiraten das Handwerk zu legen. "Ohne wirksame Kontrollen in den Industrieländern wird das Protokoll im Kampf gegen Biopiraterie eine stumpfe Waffe", sagt Michael Frein. Falls die EU sich durchsetzte, hätten die Entwicklungsländer kaum eine Chance, ihre Interessen in Deutschland und anderen Industrieländern durchzusetzen.
Ein weiteres Problem in Nagoya ist die Forderung der EU, mit einem völkerrechtlich verbindlichen Protokoll den Zugang zu genetischen Ressourcen in Entwicklungsländern offen halten. Der Streit um den Zugang zu Krankheitserregern beispielsweise während einer Pandemie soll dazu dienen, einen einfachen und schnellen Zugang zu den genetischen Ressourcen der Entwicklungsländer für eine breite Palette von Notsituationen völkerrechtlich festzuschreiben. Die Entwicklungsländer sehen darin den Versuch, das Protokoll auszuhöhlen und gleichzeitig ihre Souveränität einzuschränken."Ich habe den Eindruck, die EU will das Protokoll nutzen, um den Entwicklungsländern Fesseln in ihrer nationalen Gesetzgebung gegen Biopiraterie anzulegen", sagt Michael Frein.
Ob die Entwicklungsländer dies mitmachen, ist einen Tag vor der Ankunft der Umweltminister allerdings fraglich."Wenn die Minister das Steuer nicht schnell herumreißen, wird ein Protokoll gegen Biopiraterie im Rahmen der Konferenz hier in Japan immer unwahrscheinlicher", sagt Frein. Daher seien jetzt vor allem die EU-Minister gefragt. Die Unbeweglichkeit der EU in den Biopiraterie-Verhandlungen gefährde auch den Fortschritt in anderen Verhandlungsbereichen der Biodiversitätskonvention. Die Entwicklungsländer hatten in der UN-Vollversammlung deutlich gemacht, dass sie neue Vereinbarungen zum Naturschutz von einem Erfolg im Bereich Biopiraterie abhängig machen. "Deutschland und die ganze EU sehen sich gerne als Vorreiter in Sachen Natur- und Umweltschutz. In den nächsten Tagen haben Sie hier in Nagoya die Chance zu beweisen, dass dies nicht nur Lippenbekenntnisse sind", so Michael Frein.
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Weitere Informationen und Bilder zur UN-Biodiversitätskonferenz finden Sie unter http://www.eed.de/nagoya.
