EU-Agrarreform: Altes im neuen Kleid

"Die Eckpunkte lesen sich wie ein ’weiter so’, nur sollen sie nun einen grünen und sozialen Anstrich erhalten", sagt Stig Tanzmann, EED-Referent für Landwirtschaft. Bei den globalen Herausforderungen wie Welternährung, Ressourcenschutz und Realisierung des Rechts auf Nahrung erliege die EU weiterhin einer Fehleinschätzung. "Es ist eine irreführende Annahme, die EU-Agrarproduktion solle die Welt ernähren", so Tanzmann. Die Eckpunkte von Agrarkommissar Dacian Cioloş seien daher eine große Enttäuschung. "Hinter dem viel gelobten grünen und sozialen Anstrich der Eckpunkte steht beim genauem Hinsehen ein großes Fragezeichen", bilanziert Tanzmann die Lektüre.

Der EED kritisiert, dass die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit immer noch wichtigstes Ziel der EU-Landwirtschaftspolitik sei. "Wir sind dagegen, dass die EU-Ernährungswirtschaft die Weltmärkte erobert", so Rudolf Buntzel, EED-Experte für Welternährung. Die EU begreife die gefährdete Welternährung nur als Chance für mehr Nahrungsmittelexporte. "Die EU will weiterhin mit einseitigen Handelsabkommen Märkte in anderen Ländern für den EU-Agrarabsatz öffnen", führt Buntzel aus. "Die EU vergisst, dass der Hunger in der Welt nur durch die Erhöhung der Produktion in den Hungerländern selbst zu bekämpften ist". Es sei beispielsweise ein Skandal, dass Exportsubventionen während der Milchkrise 2009 als positives Marktinstrument genannt werden. "Aus entwicklungspolitischer Sicht müssen diese gestrichen werden", fordert Tanzmann.

Auch in Bezug auf die riesigen Flächen in den Entwicklungsländern, die Europa zur Produktion von Futtermittel und Agrartreibstoff belege, zeige die EU mit den neuen Vorschlägen keine Einsicht. Die EU trete mit diesen Flächen jedoch zunehmend in Konkurrenz zur Ernährung von Menschen vor Ort. "In den Vorschlägen für die Reform kommt dieser Sachverhalt nur als Sorge der EU nach Sicherung von billiger Eiweißversorgung für europäische Fleisch- und Milcherzeuger vor. Hier brauchen wir ein klares Bekenntnis zum Recht auf Nahrung", so Stig Tanzmann.