Der Welthandelsrechtsexperte Carlos Correa hat den Verhandlungstext analysiert und
kommt zu dem Schluss, dass die EU sich einseitig für die Interessen von
Pharmaunternehmen, Saatgutherstellern und anderen Rechte-Inhabern einsetzt.
Die Forderungen der EU gehen weit über das hinaus, wozu sich
Indien in der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet hat. Preisgünstige
Generika könnten nur noch unter erschwerten Bedingungen hergestellt werden.
„Damit wäre die Versorgung mit Medikamenten von Millionen Menschen gefährdet",
warnt Michael Frein, Referent für Welthandel beim EED. „In Indien lebt fast eine
Milliarde Menschen unterhalb der Armutsgrenze - mehr als 200 Millionen Menschen
hungern." Bei den WTO-Verhandlungen konnten die Entwicklungsländer durchsetzen,
dass ein Technologietransfer von reichen in arme Länder stattfinden soll.
„Dieses Ziel sucht man im Vertragsentwurf der EU vergeblich."
Besonders kritisch ist, dass die EU ein Monopol auf
Testdaten durchsetzen möchte. „Das würde bedeuten, dass Generika-Produzenten
nicht mehr auf bereits existierende Untersuchungen zurückgreifen könnten,
sondern eigene klinische Studien durchführen müssten, um eine Zulassung zu erhalten",
sagt David Hachfeld, Referent für Handelspolitik bei Oxfam. „Die Generika
würden dadurch erheblich teurer und vor allem müssten die aufwändigen
Medikamenten-Tests an Versuchspersonen wiederholt werden - das ist höchst
unverantwortlich."
Die Forderungen der EU sind sehr
weitreichend und schränken nicht nur den Zugang zu Generika sondern auch zu Saatgut
und Wissen ein. „Die EU-Handelspolitik darf nicht allein die Gewinne
europäischer Unternehmen sichern, sie muss auch die Entwicklung in armen
Ländern berücksichtigen", so Hachfeld. „Die Verhandlungen sind noch nicht
abgeschlossen - man kann nur hoffen, dass Indien standhaft bleibt und sich den EU-Forderungen
widersetzt."
Die komplette Analyse von Carlos Correa finden Sie unter:
http://www.oxfam.de/download/correa_eu_india_fta.pdf
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