"Dies ist ein weiterer wichtiger Meilenstein in dem Bemühen der Völkergemeinschaft, international der Kultur der Straflosigkeit entschieden entgegenzuarbeiten und die Herrschaft des Rechts zu etablieren", betonte die Direktorin von "Brot für die Welt", Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel. Davon könne eine abschreckende Wirkung ausgehen, die potentiell gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen die Menschlichkeit in anderen Kontexten vorbeugen helfe und damit Menschenleben retten könne. Dies sei ein erster Schritt, die Verantwortlichkeiten für die Gräueltaten und die Eskalation der Konflikte im Sudan auf allen Seiten rechtlich zu klären und aufzuarbeiten, so Füllkrug-Weitzel weiter. Eine objektive Überprüfung der Konfliktursachen und -verschärfungsfaktoren sei wichtig für friedliche Konfliktbewältigungen.
Die Direktorin gab jedoch zu bedenken, dass mit dem Schritt des ICC die bestehenden Konfliktherde im Sudan, vor allem in der Krisenprovinz Darfur, wohl weiter angeheizt und die zarten Pflänzchen gegenwärtiger Friedensverhandlungen gefährdet und die Umsetzung des Friedensabkommens (CPA) weiter verschleppt werden. Dies berge deshalb große Gefahren, weil die internationale Gemeinschaft bislang nicht genügend Verantwortung dafür übernommen hat, die Situation im Sudan zu befrieden. In dieser Hinsicht sei bislang nicht konsequent gehandelt worden, beklagte Füllkrug-Weitzel. Sie äußerte sich in diesem Zusammenhang sehr besorgt über die Lage der Bevölkerung und der vielen Flüchtlinge im Land, die am meisten von einer Eskalation der Konflikte betroffen wären.
Der Haftbefehl ist nur dann uneingeschränkt zu begrüßen, wenn er ein Baustein in einer umfassenden Gesamtstrategie der internationalen Gemeinschaft darstellt, den Frieden in der Region herzustellen und von anderen Maßnahmen der Völkergemeinschaft begleitet wird. "Dazu mangelt es bisher am notwendigen politischen Willen und Engagement", so Füllkrug- Weitzel. Sie appellierte in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung, sich verstärkt um die Beilegung der Konflikte im Sudan zu bemühen.
Für Rückfragen:
Rainer Lang, Telefon: 0174 3135651
