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Pressemeldung

UN sollen Weltsteuerorganisation schaffen


Bonn, Stuttgart, 22.06.2009

Zwei Tage vor der UN-Konferenz zu den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise kritisieren „Brot für die Welt“ und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) die geringe Bedeutung, die die Industrieländer den Vorschlägen der Entwicklungsländer beimessen. Dabei geht es um die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Minderung ihrer Auswirkungen auf die Entwicklungsländer und den Aufbau eines zukunftsfähigen internationalen Finanzsystems.

„Der Vorschlag vieler Entwicklungsländer, eine Weltsteuerorganisation bei den UN einzurichten, ist sehr vernünftig. Diese Organisation sollte einen automatischen Informationsaustausch mit nationalen Steuerbehörden vornehmen. Auf diese Weise kann sie helfen, den internationalen Steuerbetrug, die Geldwäsche und die Kapitalflucht so effektiv wie noch nie zu bekämpfen“, sagte EED-Vorstand Wilfried Steen.

„Jedes Jahr entgehen den Entwicklungsländern 500-800 Milliarden US-Dollar durch Steuerbetrug und Kapitalflucht. Die vorgeschlagene Weltsteuerorganisation könnte den Haushalten der Entwicklungsländer Steuermittel zur Verfügung stellen, deren Höhe die derzeitige weltweite Entwicklungshilfe übersteigt. Dies würde ihnen ermöglichen, die in den Ländern vorhandenen eigenen Ressourcen zu nutzen“, ergänzte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von „Brot für die Welt“.

Die Leitungen der beiden kirchlichen Hilfswerke fordern die Bundesregierung auf, sich genauso intensiv für internationale Steuertransparenz einzusetzen, wie sie das im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität gegenüber Steueroasen tut.

Viele Vorschläge der ärmsten Entwicklungsländer zur Regulierung des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystem werden von den USA, der EU und anderen Industrieländern zurückgewiesen. Sie wollen zum Beispiel keinen entscheidungskräftigen Globalen Wirtschaftsrat (ursprünglich eine Idee von Bundeskanzlerin Merkel) oder keine UN- Einrichtungen für die Überwachung von Banken und neuen Finanzinstrumenten. Wie im Rahmen der G 20 im April 2009 in London beschlossen, schlagen sie vor, diese Aufgaben Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds, dem Board für finanzielle Stabilität oder der Internationalen Assoziation für Buchhaltungsstandards zuzuordnen. Im Unterschied zu UN-Organisationen werden diese exklusiv von den Industrienationen und nicht von der gesamten Völkergemeinschaft kontrolliert.
Die kirchlichen Hilfswerke „Brot für die Welt“ und Evangelischer Entwicklungsdienst fordern dagegen, die Vereinten Nationen endlich mit den Aufgaben einer globalen Regulierung in Wirtschaftsfragen zu betrauen. Dies stehe den Vereinten Nationen als einzig legitimer Gesamtvertretung aller Regierungen auf der Welt zu.
Weitere Informationen:

„Brot für die Welt“, Thorsten Göbel: 0711/2159-256 oder 0179/974 76 04
EED, Peter Lanzet: 0228/8101 2313 oder 0170/81 31 191

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