"Auch wenn es in den letzten Jahren einige positive Entwicklungen beim erhöhten Zugang zu Bildungsmöglichkeiten, zu den Sozial- und Gesundheitsdiensten sowie zur Sozialversicherung gegeben hat, sind bei der Beseitigung der krassen sozialen Ungleichheiten in Brasilien kaum Fortschritte festzustellen", sagte Paulo Cesar Carbonari von der Nationalen Bewegung für Menschenrechte aus Brasilien. Das Land bleibt weltweit eines der Länder, mit den größten sozialen Ungleichheiten: Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen 75,4 Prozent des Einkommens, Tendenz steigend.
Den Hauptgrund für diese Ungleichheit sehen die Organisationen in dem Entwicklungsmodell der brasilianischen Regierung, das vor allem auf Agrarexporte und riesige Infrastrukturprojekte setzt. Diese Projekte führen häufig zu schweren Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte (WSK-Rechte) der armen und traditionellen Bevölkerungsschichten.
"Weitere Gründe dafür, dass die WSK-Rechte in Brasilien verletzt werden, sind die restriktive Finanzpolitik, Unzulänglichkeiten in der Gesetzgebung sowie die mangelnde Umsetzung von bestehenden Gesetzen, zum Beispiel bezüglich der überfälligen Agrarreform", sagte Daniel Rech, vom Netzwerk der Misereor-Partner. Soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen werden zunehmend kriminalisiert, was Partizipation und soziale Kontrolle der staatlichen Politik erschwert.
Eine vom Minister für Menschenrechtsangelegenheiten geleitete Regierungsdelegation vertritt den brasilianischen Staat vor dem UN-Ausschuss in Genf. Seitens der Zivilgesellschaft beziehen vier bundesweite Netzwerke Stellung:
- MNDH (Nationale Bewegung für Menschenrechte)
- Dhesca-Brasil (Brasilianische Plattform für WSK- und Menschenrechte)
- PAD (Dialogbündnis europäischer protestantischer Hilfswerke - darunter auch EED und Brot für die Welt - und ihrer Partner in Brasilien.)
- Netzwerk der Misereor-Partner in Brasilien
Auf die jetzt anstehende Debatte haben sich die Menschenrechtsnetzwerke schon seit 2005 vorbereitet, in dem sie mit fünfzig nationalen und 550 regionalen und lokalen Organisationen einen Schattenbericht der Zivilgesellschaft erarbeitet, und dem UN-Auschuss 2008 vorgelegt haben. Dieses Dokument stellte für den Ausschuss eine wichtige Grundlage dar, um seine Fragen an die brasilianische Regierung zu formulieren. Dazu wird sie bei der anstehenden Sitzung Stellung nehmen müssen.
Die deutsche Fassung der gesamten Stellungnahme der brasilianischen Organisationen ist hier abrufbar. Die englische Fassung des Schattenberichts finden Sie hier.
Bei Rückfragen:
Sandra Ratjen, FIAN-International - 00491741925771
Maria Elena Rodriguez, PAD / FASE - 00552188145049
Paulo Cesar Carbonari, MNDH - 00555499834757
Daniel Rech, Misereor-Partner - 00556181346020