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Pressemeldung

Kameruns Regierung bestätigt massive Korruption im Agrarministerium


20.08.2009

(Bonn, 20.08.2009) Im Herbst 2008 erhob die kamerunische Bürgerbewegung ACDIC den Vorwurf, dass umgerechnet 1,8 Millionen Euro, die zur Unterstützung von Maisbauern vorgesehen waren, veruntreut wurden. Die Antikorruptionskommission der kamerunischen Regierung hat nach mehrmonatiger Recherche das Verschwinden der Mittel vollauf bestätigt.

Die detaillierte Veröffentlichung durch die EED-Partnerorganisation „Association Citoyenne de Défense des Intérêts Collectifs" (ACDIC) hatte noch im Herbst 2008 die Staatsmacht zur gewaltsamen Auflösung einer Protestdemonstration von Bauern und zur Verhaftung

mehrerer Mitarbeiter der Organisation geführt. ACDIC-Präsident Bernhard Njonga wurde,

während er sich auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Bremen aufhielt,

zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt, weil er zu dieser nicht genehmigten

Demonstration aufgerufen hatte.

Nun hat die eingesetzte Regierungskommission eine namentliche Liste mit 47

Personen aus dem Umfeld des Agrarministeriums und von Beamten auf Provinzebene veröffentlicht.

Sie werden beschuldigt staatliche Gelder unterschlagen zu haben, die vorgesehen waren, um den Maispreis zu stützen. Mais ist eine der Hauptanbaufrüchte

der kamerunischen Landwirtschaft.

„Wir begrüßen die ehrliche Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse und

sind auch stolz darauf, dass wir durch unsere Proteste mit dazu beigetragen

haben, die Korruption im Agrarministerium

aufzudecken. Endlich wird dieses Verbrechen, unter dem die gesamte kamerunische

Gesellschaft leidet, ernsthaft bekämpft," so Bernhard Njonga.

In einer Erklärung verspricht ACDIC weiter über die Verteilung der Mittel

für die Landwirtschaft zu wachen. „Aber es reicht nicht aus, dass bewilligte

Hilfsgelder auch ankommen. Die Regierung müsste viel mehr Mittel zur Förderung

der Landwirtschaft zur Verfügung stellen. Kleinbauern müssen genügend Anreize

haben, damit es sich für sie lohnt, Mais in ausreichender Menge produzieren. Am

Mais hängt bei uns alles: die direkte Ernährung der Bevölkerung und die ganze

Tierhaltung", so Bernard Njonga weiter.

Aus Sicht des EED hat die kamerunische Regierung einen wichtigen Schritt in der

Korruptionsbekämpfung unternommen. Erwartet wird nun, dass die Urteile gegen

Bernard Njonga und die anderen ACDIC-Mitarbeiter in Kamerun wegen Verstoßes

gegen das Versammlungsgesetz aufgehoben werden. „Sie müssten für ihre

Zivilcourage ausgezeichnet werden", meint Francisco Mari, Agrarexperte beim

Evangelischen Entwicklungsdienst.

Die Bedeutung dieses Falls reicht weit über Kamerun hinaus. „Im Vorfeld der

Debatten, wie die beim G 8-Gipfel in Italien beschlossenen 20 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung der Nahrungskrise in

Afrika verteilt werden sollen, zeigt ACDIC, dass eine aufmerksame

Zivilgesellschaft ein wichtiger Garant dafür ist, dass diese Mittel nicht in

dunklen Kanälen von Regierungen oder Agrarlobby verschwinden. Es geht nicht nur

um mehr Entwicklungshilfe, sondern um wirkungsvollere Programme, die wirklich

den Armen auf dem Lande zugute kommen. Die Kontrolle durch die demokratischen

Institutionen, einschließlich der politischen Mitbestimmung der

Zivilgesellschaft sind entscheidend. Daher muss auf dem bevorstehenden

Welternährungsgipfel in Rom im November die Zivilgesellschaft einen festen

Platz in den Entscheidungsprozessen und Wirkungsanalysen eingeräumt werden", sagte Mari.

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