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Pressemeldung

Honduras: Geplante Wahlen nicht anerkennen

Bundesregierung soll sich entschiedener für Demokratie und Menschenrechte einsetzen

Stuttgart, Köln,

In einem Schreiben an den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben heute das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ und die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN die Bundesregierung aufgefordert, die von der De-facto-Regierung für Ende November geplanten Wahlen nicht anzuerkennen und sich damit der Position der lateinamerikanischen Staaten sowie der US-Regierung anzuschließen. Die Werke rufen die Bundesregierung auf, die seit dem Staatsstreich am 28. Juni begangenen Menschenrechtverletzungen deutlich zu verurteilen und sich mit größerer Entschiedenheit für den Schutz der Menschenrechtsverteidiger und der Demokratiebewegung zu engagieren.

Der EU-Ministerrat wird am 21. September dazu eine Entscheidung fällen. Beide Organisationen fordern in dem Schreiben an Außenminister Steinmeier außerdem, die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen EU und Zentralamerika so lange auszusetzen, bis die Verfassungskrise in Honduras beendet ist. 

„Wir wissen von unseren Partnern und durch die Berichte der interamerikanischen Menschenrechtskommission von der andauernden Politik der Repression und der systematischen Übergriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, sagt die Direktorin von „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel. „Unter diesen Bedingungen ist es unmöglich, freie und demokratische Wahlen durchzuführen“, so die Theologin weiter.

Nach Ansicht von „Brot für die Welt“ und FIAN will die De-facto-Regierung die Wahlen dazu benutzen, sich Legitimität und Straffreiheit für den Staatstreich und die begangenen Menschenrechtsverletzungen zu verschaffen. „Die internationale Gemeinschaft kann dies nicht tolerieren. Auch die EU muss dazu Stellung beziehen und klarstellen, dass legitime Wahlen erst nach der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung möglich sind“, sagt Martin Wolpold-Bosien von FIAN. „Nur so kann die De-facto-Regierung dazu gedrängt werden, an den Verhandlungstisch von San José zurückzukehren“.


Für Rückfragen:
Michael Windfuhr, „Brot für die Welt“, 0172-1425980
Martin Wolpold-Bosien, FIAN International, wolpold-bosien@fian.org; 0177-3391263

Ein ausführlicheres Schreiben internationaler Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlicher Netzwerke an die EU finden Sie unter: www.fian.de

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