Weltweit wollen die bäuerlichen Milchproduzenten die Menschen mit qualitativ hochwertigen Milchprodukten versorgen, werden aber durch die Exportorientierung einschließlich der Ausfuhrerstattungen der EU-Agrarpolitik bedroht. Deshalb erwarten die Organisationen und Netzwerke aus Kirchen, Entwicklungspolitik, Menschenrechten, Landwirtschaft und Umweltschutz, dass die Instrumente der europäischen Agrarpolitik künftig entwicklungspolitische Anliegen berücksichtigen und somit einen Beitrag zur Hunger- und Armutsbekämpfung leisten.
Ein Schritt in die richtige Richtung ist der jüngste Vorstoß von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Sie und ihr französischer Kollege Bruno Le Maire fordern Fischer Boel auf, die geplante Anhebung der Milchmenge in Europa zu prüfen und gegebenenfalls auszusetzen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, "Brot für die Welt", FIAN Deutschland, Germanwatch und MISEREOR ermutigen die Agrarministerin, diesen Ansatz auszubauen und eine notwendige flexible Mengenregulierung für Milch einzufordern. Die Ausrichtung der in Europa produzierten Milch am tatsächlichen Bedarf würde die derzeit preisdrückenden Milchüberschüsse vom Markt nehmen. Das wäre eine wichtige Voraussetzung, um Exporte von Milchprodukte zu Dumpingpreise dauerhaft zu verhindern.
Deshalb können die deutschen Organisationen nicht nachvollziehen, dass Landwirtschaftsministerin Aigner gleichzeitig die Aufwertung der Exportsubventionen für europäischen Käse fordert und somit das längst überwunden geglaubte Instrument der Exportsubventionen ausbauen will. Damit schwächt sie ihre Glaubwürdigkeit für die Forderung, die Milchmenge am Markt auszurichten zu wollen. Ein funktionierender Markt, in dem Angebot und Nachfrage im Einklang sind, braucht keine zerstörerischen Exporterstattungen.
Kontakte:
Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, AbL: 0171 3627711
Carolin Callenius, Brot für die Welt: 0176 67850857
Armin Paasch, FIAN Deutschland: 0176 22630755
Mute Schimpf, MISEREOR: 0172 1704891
