Am 23. Januar 2009 wurden nach anderthalb Jahren Aussetzung die Exportsubventionen für Milchprodukte wieder eingeführt. Damit können Molkereien erneut Butter, Käse sowie Milchpulver zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt werfen. Die Folgen für bäuerliche Betriebe in Entwicklungsländern sind verheerend, sie können mit der künstlich verbilligten Dumping-Milch aus der EU nicht mithalten. Die Existenzgrundlagen und das Recht auf Nahrung von Hunderttausenden Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sind bedroht. Grund für die Wiedereinführung der Exportsubventionen sind die Produktionsüberschüsse in der EU und die gesunkenen Weltmarktpreise. „Die EU hat diese Probleme durch mehrere Anhebungen der Milchquote selbst mit verursacht“, so die Kritik des Bündnisses.
Während Ministerin Wieczorek-Zeul die Forderung nach einer Abschaffung der Exportsubventionen für Milch unterstützt, fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bislang lediglich, dass keine Exporte mehr in die ärmsten Entwicklungsländer subventioniert werden. „Dies ist nicht ausreichend. Die Exportsubventionen führen auch zu einem Verfall der Weltmarktpreise, was die Bauern in Entwicklungsländern ebenfalls schädigt“, so die einhellige Meinung der beteiligten Organisationen. In einem Beschluss vom 5. März 2009 hatte auch der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Abschaffung marktverzerrender Agrarsubventionen einzusetzen.
Auch deutsche Milchbauern haben deutlich gemacht, dass Exportsubventionen nicht in ihrem Interesse liegen. Ihre Lage ist zurzeit verheerend, weil die von der Agrarpolitik organisierten Überschüsse die Erzeugerpreise auf einen historischen Tiefstand gedrückt haben. Damit Märkte funktionieren, ist es notwendig, die Milchproduktion in der EU am tatsächlichen Bedarf auszurichten. Exportsubventionen für Milch dienen vor allem der exportorientierten Milchindustrie und den Lebensmittelkonzernen.
Die Online-Aktion von Campact wird von einem Bündnis aus 28 deutschen Entwicklungs-, Umwelt-, Bauern- und Menschenrechtsorganisationen unterstützt:
AbL, Albert Schweitzer-Stiftung, Attac Agrarnetz, Bundesarbeitsgemeinschaft evangelische Jugend im ländlichen Raum , Bioland, BUKO Agrar Koordination, Brot für die Welt, Eine Welt Netzwerk Hamburg, Eine Welt Netz NRW, Evangelischer Entwicklungsdienst, Euronatur, FIAN, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Grüne Liga, Inkota, Misereor, Naturland, Oxfam, ProVieh, Netzwerk Entwicklungspolitk im Saarland, Deutscher Tierschutzbund e.V., Upländer Bauernmolkerei, VEN, VENROB, WEED, Weltladen Dachverband, WWF.
Mehr Informationen zur Kampagne: www.milchdumping-stoppen.de
Presseanfragen an:
- Carolin Callenius, Brot für die Welt (0176-678 508 57)
- Berit Thomsen, AbL (0176-64-288-276)
- Günter Metzges, Campact (0177-7958736)
- Armin Paasch, FIAN Deutschland (0176-22630 755)
- Tobias Reichert, Germanwatch (0178-2125803)
- Marita Wiggerthale, Oxfam Deutschland (0162-1386321)
- Mute Schimpf, Misereor (0172-1704891)
Die Unterschriftenübergabe an Bundesministerin Wieczorek-Zeul findet statt am Freitag, den 20. März 2009 um 12:30 Uhr im Foyer des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Stresemannstr. 94, 10963 Berlin.