(Bonn, 28.05.2008) Der EED begrüßt den jüngsten, noch informellen Vorstoß der EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel. Sie hat vorgeschlagen, die ungenutzten EU-Agrarsubventionen zugunsten der Ernährungssicherung der Armen in Entwicklungsländern zu verwenden. Einsparungen beim EU-Agraretat fallen an, weil die Weltagrarpreise schwindelerregende Höhen erreicht haben.
"Der EED macht sich seit sechs Jahren für eine Konversion der Agrarmittel stark," so Dr. Rudolf Buntzel, Welternährungsbeauftragter des EED. "Jetzt sehen wir zum ersten Mal bei den Politikern Einsicht wachsen."
Bei der Agrarministerratstagung der EU letzte Woche wurde eine mögliche Umschichtung der nicht ausgegebenen Agrarmittel zugunsten der Hungerbekämpfung diskutiert. Der Plan wird jetzt einer Prüfung unterzogen. Alle 27 Mitgliedsländer und das Europaparlament müssten einer solchen Haushaltsumschichtung zustimmen.
Der EED fordert die Bundesregierung und die deutschen EU-Parlamentarier auf, dieses Vorhaben zu unterstützen.
Hunderte Millionen von Euros sind im Agrarhaushalt frei geworden, weil die Weltmarktpreissteigerungen bei vielen europäischen Landwirten angekommen sind und die Rechtsgrundlagen für bestimmte Zahlungen entfallen. Der EED macht deutlich, dass eine Etatumschichtung dieser Posten nicht auf Kosten der europäischen Landwirte ginge. Nicht ausgegebene EU-Budgetmittel fließen an die nationalen Finanzministerien zurück.
Die Hungerrevolten in mehr als 30 Entwicklungsländern, wie zum Beispiel in Kamerun oder Haiti, machten deutlich, dass die hohen Lebensmittelpreise für viele arme Leute existenzbedrohend sind. Bei den meisten Bauern in Entwicklungsländern sind die neuen Produktionsanreize noch nicht angekommen oder sie können auf Grund fehlender Voraussetzungen nicht mit Produktionsausweitung reagieren.
"Landwirtschaftsgelder sollten für die Landwirtschaft ausgegeben werden", sagt Wilfried Steen, Vorstand des EED. "Da Landwirtschaft heute global ist, können sich auch die Agraretats nicht auf rein nationale Aufgaben beschränken. Weltmarktpreissteigerungen, die unsere Bauern beglücken, bedrücken die Armen in Entwicklungsländern."