Als 2002 die Bundesregierung sich mit der EU auf einen Stufenplan (2006 0,36%, 2010 0,51% und 2015 0,7% vom Bruttonationaleinkommen) für Entwicklungshilfe einigte, vertraute sie darauf, ihre Ziele durch die Anrechnung von Schuldenerlassen für arme Länder erreichen zu können, ohne frisches Haushaltsgeld bereitstellen zu müssen. Die Haushaltsplanung des Bundes müsste dafür Sorge tragen, dass die Mittel für Entwicklungshilfe Jahr für Jahr um 0,03% des Bruttonationaleinkommens erhöht werden, um den internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Aber selbst wenn 2009 noch einmal eine Milliarde Euro Schuldenerlasse angerechnet werden und der Beitrag der Bundesländer und der deutsche Anteil an der EU- Entwicklungshilfe zusammen über zwei Mrd. € erreichen sollte, fehlen nach Berechnungen des EED immer noch etwa 2,5 Milliarden, um den EU-Stufenplan bis 2010 ohne riesige Haushaltsprünge einhalten zu können. Steen: „Der Bundesfinanzminister muss seine Vogel-Strauss-Politik endlich beenden und zur Finanzierung des Stufenplans eine solide Haushaltsplanung aufstellen. Diese sollte - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - vor allem auch innovative Finanzierungsinstrumente wie eine Abgabe auf Flugtickets oder die weitgehende Überweisung der CO2- Auktionsergebnisse an die Entwicklungshilfe heranziehen."
Weitere Informationen:
Peter Lanzet, EED Tel: 0228 -81 01 23 13, Mobil: 0170 81 31 191
