„Die Europäische Union sendet ein katastrophales Signal an die laufenden Klimaverhandlungen in Posen – und das ausgerechnet jetzt, da viele Länder ihre Bereitschaft signalisieren, sich ernsthaft für Klimaschutz einzusetzen. Mit einem solch unzulänglichen Klimapaket handeln die EU und allen voran die Bundesregierung politisch kurzsichtig und sie haben ihren Führungsanspruch im Klimaschutz vorerst verspielt“, sagt Wilfried Steen, Vorstand des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED).
Füllkrug-Weitzel und Steen forderten Bundestag und Europaparlament auf: „Lassen Sie das Paket, das sich in wesentlichen Punkten über getroffene parlamentarische Beschlüsse hinwegsetzt, so nicht passieren. Wir bitten Sie dringend – auch aus internationaler Verantwortung und moralischer Verpflichtung heraus – halten Sie das Paket an und korrigieren Sie seine Fehler! Wir alle werden es Ihnen danken.“
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigten sich nach zähen Verhandlungen auf ein Klimapaket, das von allen Nichtregierungsorganisationen als völlig unzureichend kritisiert wird. Anders als noch vergangene Woche vom Bundestag bekräftigt, beinhaltet das Paket nun zahlreiche Ausnahmen vom kostenpflichtigen Erwerb von Emissionsrechten gerade für die besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerke. Auch für das produzierende Gewerbe ist die Frist zur vollständigen Einbeziehung in den Emissionshandel bis 2025 verlängert. Zahlreiche Branchen bleiben davon gleich ganz ausgenommen.
Experten des internationalen Klima-Aktionsnetzwerkes CAN haben ermittelt, dass mit den getroffenen Beschlüssen das Ziel einer Begrenzung des Klimawandels auf 2 Grad Celsius nicht mehr einzuhalten ist. Damit dürfte sich der Anstieg der Meeresspiegel, die Gletscherschmelze und die Zunahme an Wetterkatastrophen weiter beschleunigen. Da mit dem Beschluss aber auch weitaus weniger finanzielle Erlöse aus dem Emissionshandel zur Verfügung stehen werden, können besonders die armen Entwicklungsländer zunächst nicht damit rechnen, dass alle dringend erforderlichen Schutzmaßnahmen ergriffen werden können.
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