Behinderung der Arbeit von NGOs
Die kirchlichen und säkularen Nichtregierungsorganisationen berichten von Behinderungen ihrer Arbeit bis in die jüngste Vergangenheit. Dringend benötigte Nahrungsmittel konnten nicht an Bedürftige verteilt werden, Büros wurden durchsucht, Mitarbeitende in Polizeigewahrsam genommen und Bücher konfisziert. Die Organisationen arbeiten in den Bereichen Stärkung der Zivilgesellschaft und Demokratie, Menschenrechte, Konflikttransformation, Armutsbekämpfung und Ernährungssicherung. In den Dörfern, in denen sie tätig sind, geschahen Strafaktionen, Folter und Mord.
Zivilgesellschaft will die Zukunft Simbabwes mitgestalten
Die Partnerorganisationen des EED verfolgen die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition deshalb mit gemischten Gefühlen. Sie beklagen den Ausschluss der Zivilgesellschaft von den Gesprächen und befürchten - selbst bei einer Einigung zwischen den Parteien - Nachteile für die verarmte Bevölkerung. Sie fordern deshalb eine Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft an den Gesprächen, um einen wirklichen demokratischen Wandel im Sinne der Menschen herbeizuführen.
Die EED-Partner bereiteten sich in ihren Beratungen auf diesen erhofften demokratischen Wandel, aber auch auf ein Scheitern der Verhandlungen vor. In jedem Fall rechnen sie mit immensen Herausforderungen für Entwicklungs- und humanitäre Organisationen in dem krisengeschüttelten Land. Sie geben vor allem zu bedenken, dass Humanitäre Hilfe nicht langfristig angelegte Entwicklungsbemühungen und über Jahre aufgebaute Selbsthilfestrukturen unterminieren und die Menschen zu Almosenempfängern degradieren darf.
Sie fordern deshalb:
• Eine Gesetzgebung, die die politische Beteiligung von NGOs gewährleistet, und den Weg zu einer neuen konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Regierung und Zivilgesellschaft ebnet.
• Eine Wirtschaftspolitik, die nachhaltige Landwirtschaft, Ernährungssouveränität und den Schutz von Biodiversität, Umwelt, Ressourcen und Klima fördert.
• Die Einführung und Umsetzung einer nationalen Genderpolitik.
• Den Abbau jeglicher Diskriminierung aufgrund von Behinderung.
• Einen gesamtgesellschaftlichen Prozess der Heilung, Versöhnung und Friedensförderung.
• Einen verbesserten Zugang zu Informationen, Infrastruktur und medikamentöser Versorgung im Bereich HIV/AIDS.
Die Organisationen werden ein Dokument mit den wichtigsten entwicklungspolitischen Positionen und Forderungen an eine neue simbabwische Regierung erarbeiten. Es soll in den laufenden Verhandlungsprozess eingebracht werden.
