(Bonn / Stuttgart, 18.12.2007) „Brot für die Welt“ und der Evangelische
Entwicklungsdienst EED kritisieren die Umschichtung von Einsparungen beim Agraretat
2008 zugunsten des europäischen Forschungsprojektes Galileo. „Es ist ein Skandal,
dass das Geld völlig sachfremd und entgegen jeglicher Haushaltspolitik für
Spitzentechnologie anstatt für die Hungerbekämpfung ausgegeben wird“, so Bernhard
Walter, Agrarexperte bei „Brot für die Welt“.
Jahrelang hätten sich EED und „Brot für die
Welt“ dafür eingesetzt, die riesigen Agrarsubventionen wenigstens teilweise für die
Ernährungssicherung auf der Welt zu nutzen. Diese Forderung sei abgelehnt worden mit
der Begründung, das sei haushaltsrechtlich und politisch nicht machbar.
„Auf einmal ist es möglich, Geld zwischen Haushaltsposten zu verschieben, die keinen
inhaltlichen Bezug zueinander haben", bestätigt auch Rudolf Buntzel vom EED. Es sei zu
bedenken, dass es auch zu den Aufgaben der Agrarpolitik gehört, für die harmonische
Entwicklung der Weltagrarmärkte und die Sicherung der Welternährung zu sorgen. „Dafür wird
aber so gut wie nichts getan“, so Buntzel weiter. „Gerade jetzt, wo die hohen Agrarpreise viele
arme Leute und Länder vom Kauf von Nahrungsmitteln ausgeschlossen haben, also die
Aufstockung von Nahrungsmittelhilfe und ländlicher Entwicklungshilfe besonders nötig gewesen
wäre, gehen die Ersparnisse unserer Landwirtschaftssubventionen an Prestigeobjekte, statt an
die Hungerbeseitigung.“
Kurz vor Weihnachten tagt der EU-Agrarministerrat und beschließt den Agraretat 2008. Das
europäische Forschungsprojekt Galileo soll mit Hilfe der Einsparungen aus dem Agraretat 2007
finanziert werden. 1,6 Milliarden Euro würden vom Agrarhaushalt zugunsten eines Postens
„Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ umgeschichtet. Die Einsparungen
kommen dadurch zustande, dass die Weltagrarpreise um 23 Prozent im letzten Jahr
angestiegen sind und die europäische Agrarunterstützung, die an die Preise gebunden war,
unnötig wurde.
Studien des Internationalen Agrarforschungsinstituts IFPRI aus Washington beklagen, dass im
letzten Jahr bei den hohen Weltmarktpreisen für Lebensmittel die Nahrungsmittelhilfe um 40
Prozent zurückgegangen ist und das niedrigste Niveau seit 1973 erreicht hat, obwohl die
Folgen der hohen Preise für die armen Menschen dramatisch waren. Jegliche Politik muss jetzt
darauf abzielen, dass die weltweit Ärmsten und hungrigen Menschen nicht angesichts der
Freude unserer Landwirtschaft über hohe Agrarpreise vergessen werden.
Für Rückfragen:
Bernhard Walter, Brot für die Welt, Tel. 0162/6101746
Rudolf Buntzel, EED, Tel. 030-20355-225