(Bonn/Aachen, 4. Juni 2007) Anlässlich des 40. Jahrestages der Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel am 6. Juni stellen der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und das katholische Hilfswerk MISEREOR die „Gemeinsame Initiative humanitäres Völkerrecht Nahost“ vor. Ziel der Anfang 2007 auf den Weg gebrachten Initiative ist es, international ein Klima der Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte zu fördern.
„Je länger rechtswidrige Besatzungsmaßnahmen andauern, desto einschneidender sind ihre Langzeit-folgen für die Entwicklungsperspektiven einer Bevölkerung“, erläutert MISEREOR-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon die Hintergründe der Initiative. „EED und MISEREOR haben es sich daher zum Ziel gesetzt, in enger Verbindung mit Partnerorganisationen Empfehlungen zu erarbeiten, was die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union für eine konsequentere Einhaltung geltender Rechtsstandards im Nahen Osten tun kann.“
Eine dieser Organisationen, die vom Evangelischen Entwicklungsdienst und dem Bischöflichen Hilfswerk MISEREOR gefördert wird, ist die israelische Rechtshilfeorganisation HaMoked. „Auch vierzig Jahre nach Beginn der Besatzung ist völker- und menschenrechtswidrige Gewalt das Haupthindernis auf dem Weg zu Sicherheit, Frieden und Entwicklung für die Menschen in den palästinensischen Gebieten und in Israel“, fasst Dalia Kerstein, israelische Menschenrechtlerin und Leiterin von HaMoked in Ost-Jerusalem die Erfahrungen ihrer Organisation zusammen. „Das Gesicht der Besatzung hat sich seit 1967 allerdings stark gewandelt. Natürlich sieht man in den Medien weiterhin auch die drastischen Bilder körperlicher Gewaltanwendung. Aber den allermeisten Betroffenen begegnet Besatzung heute eher in Gestalt behördlicher Drangsalierung: Nicht brutal, sondern als Gewalt mit amtlichen Erlassen, Bescheiden, Worten“, so Kerstein.
„Wir unterstützen Partnerorganisationen wie HaMoked, weil sie gewaltfrei gegen rechtswidrige Besatzungsmaßnahmen angehen“, betont der Vorstandsvorsitzende des Evangelischen Entwicklungsdienstes, Konrad von Bonin. „Wenn diese Form der Besatzung weitergeht, riskieren wir, dass immer mehr Zivilisten sich schutzlos fühlen. Das kann zu einer weiteren Eskalation von Gewalt beitragen. Eine gerechte Zukunft kann die Region aber nur finden, wenn die Gewalt auf allen Seiten beendet wird. Die Arbeit von Organisationen wie HaMoked gibt Menschen ein Stück Vertrauen in die Stärke des Rechts zurück. Und hält damit die Perspektive auf eine friedliche und sichere Zukunft für die Menschen in den palästinensi-schen Gebieten und in Israel offen“, so von Bonin.
HaMoked wurde 1988 von der in Frankfurt geborenen Sozialwissenschaftlerin und Shoah-Überlebenden Lotte Salzberger gegründet und war zunächst eine telefonische Anlaufstelle für Opfer militärischer und polizeilicher Gewalt. Inzwischen hat sich das Spektrum der Fälle erweitert. Sehr häufig suchen Menschen Rechtsbeistand angesichts rechtswidriger Besatzungsmaßnahmen. Weit über 8000 Fälle im Jahr bearbeiten die Anwältinnen und Juristen von HaMoked.
Weitere Informationen:
Johanna Laible, Pressereferentin, Evangelischer Entwicklungsdienst
johanna.laible@eed.de, Tel. 0228-8101-2503
Michael Mondry, Pressereferent, Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR
Mondry@misereor.de, Tel. 0241-442-528
www.hamoked.org.il, www.eed.de/voelkerrecht-nahost