(Bonn, 16.10.2006, Sperrfrist:12.00 Uhr). Unter dem Titel "Kein Geld für die Armen?" beschäftigt sich der Social Watch Deutschland Report 2006 mit den Perspektiven der globalen Entwicklungsfinanzierung und der Neugestaltung der internationalen Finanzarchitektur. Er untersucht auch, wie sich Steuer- und Ausgabenpolitik der Bundesregierung auf die soziale Entwicklung in Deutschland auswirken.
Durch die Verabschiedung der Millenniumserklärung im Jahr 2000 haben Fragen der Entwicklungsfinanzierung auf internationaler Ebene und in Deutschland an Bedeutung gewonnen: Um die acht Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) bis 2015 zu erreichen, müssen die einzelnen Staaten erhebliche finanzielle Ressourcen aufbringen.
Der sechste Social Watch Deutschland Report positioniert sich aus zivilgesellschaftlicher Sicht zu Fragen der Entwicklungsfinanzierung. Damit tragfähige Strukturen für eine finanzielle und wirtschaftliche Steuerung von Entwicklungsfinanzierung geschaffen werden können, fordert er u.a.
· eine Neugestaltung der multilateralen Finanzinstitutionen Internationaler Währungsfond und Weltbank
· die Übertragung der entwicklungspolitischen Aufgaben von IWF und Weltbank an eine UN-Agentur
· die Einführung internationaler Steuern
· die Gründung einer internationalen Steuerorganisation.
Hinsichtlich der Finanzierung von Entwicklung durch die EU kommt der Bericht zu einer kritischen Einschätzung. In ihrem Beitrag zur Europäischen Union schreiben Simon Stocker und Mirjam van Reisen: "Leider deutet alles darauf hin, dass die Einhaltung der gegebenen Versprechen mit ´Buchhaltungstricks´ und nicht mit steigenden Investitionen in die MDGs umgesetzt wird. Maßnahmen in den Bereichen ´Krieg gegen den Terror´ und Migration werden mit Hilfe der erweiterten Definition von Entwicklungshilfe in die Hilfsprogramme integriert."
Auch den deutschen Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung beurteilen Experten mit Skepsis: "Die Erhöhung des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weist in die richtige Richtung. Dennoch ist er noch immer völlig unzureichend - sowohl im Hinblick auf die anstehenden globalen Herausforderungen, als auch gemessen an den Vorgaben der EU zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit", sagt Richard Brand, MDG-Experte von EED und Brot für die Welt.
Sie erhalten den Social-Watch-Report 2006 beim EED, Ulrich-von-Hassell-Str. 76, 53123 Bonn, Tel. 0228/8101-2300, Email: info@eed.de.
Unter www.eed.de/mdg finden Sie eine PDF-Version des Gesamtberichts (112 S.). Einzelbeiträge können von der Website www.social-watch.de geladen werden.
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