(Bonn, 14.04.2005) "Wenn die Bundesregierung international eine wichtige Rolle spielen und einen Sitz im Sicherheitsrat erwerben möchte, muss sie mehr Verantwortung übernehmen. Sie darf sich bei der weltweiten Armutsbekämpfung nicht hinter anderen Ländern verstecken", meint EED-Finanzexperte Peter Lanzet aus Anlaß der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington, die am Freitag beginnen wird.
Der EED kritisiert, dass die Bundesregierung bei den Themen Entschuldung und Entwicklungsfinanzierung eher bremse als eigene Vorschläge bringe. Der britische Vorschlag sieht beispielsweise vor, dass die Industrienationen 21 der ärmsten Länder bei der Zahlung ihren Schuldendienste unter die Arme greifen. Zu diesem Vorschlag will Deutschland seine Zustimmung bislang nicht geben.
Ähnliches gilt für die Vorschläge zur Finanzierung von Entwicklungshilfe: Zum Thema Entwicklungsfinanzierung über Staatsanleihen habe sich das deutsche Finanzministerium inzwischen zu einer Befürwortung durchgerungen, stelle dafür aber kein Geld in Aussicht. "Die Bundesregierung sollte wenigstens die Vorschläge anderer europäischer Staaten unterstützen ,damit die Anstrengungen zur Halbierung der Armut bis 2015 nicht im Sande verlaufen", fordert Lanzet.
Der EED weist darauf hin, dass von den Millennium Development Goals zur Halbierung der Armut bis 2015 die meisten Entwicklungsländer weit entfernt seien: "Besonders die Länder Afrikas südlich der Sahara werden Ziele wie Grundschulbildung für alle oder Halbierung der Kindersterblichkeit verfehlen, wenn nicht deutlich mehr Mittel aufgebracht werden", warnt Lanzet. "Wir appellieren an die Bundesregierung, bei der Entwicklungshilfe nicht länger Schlusslicht der führenden EU-Mitgliedsländer zu bleiben."
Weitere Informationen:
Peter Lanzet, EED, 0170 81 31 191