Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Evangelische Entwicklungsdienst haben die jüngste WTO-Entscheidung zum Medikamenten-Export als unzureichend kritisiert. "Eine wichtige Chance wurde
vertan", sagte Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis. "Kurz vor der Ministerkonferenz in Hongkong versucht die WTO, ihr Image zu verbessern, indem sie eine unzureichende Regelung festschreibt. Das ist PR auf Kosten
der Menschen, die auf bezahlbare Medikamente etwa gegen AIDS angewiesen sind."
Die WTO hatte am Dienstag (6.12.05) entschieden, das Trips-Abkommen über geistige Eigentumsrechte zu verändern, um
Entwicklungsländern den Import von Generika-Medikamenten zu ermöglichen. Grundlage ist eine Übergangsregelung aus dem Jahr 2003. Doch deren Bedingungen sind so kompliziert, dass das Verfahren noch in keinem Fall angewendet worden ist. "Ausgerechnet diese komplizierte und ineffektive Regelung, von der noch kein einziger Kranker profitiert hat, soll nun dauerhaft festgeschrieben werden", sagte Michael Frein, Referent für Welthandelsfragen beim Evangelischen Entwicklungsdienst. "Dieser Beschluss ist keine gute Nachricht für die Armen in Entwicklungsländern." Ein Vorschlag afrikanischer Staaten, die Regelung zu vereinfachen, war kürzlich abgelehnt worden - auch mit den Stimmen der EU.
Weil die jetzt beschlossene Regelung nur die Lieferung von einem bestimmten Produktions- in ein bestimmtes Verbrauchsland vorsieht, ist keine weltweite Ausschreibung möglich. Es ist unwahrscheinlich, dass so tatsächlich günstige Preise zustande kommen. Hinzu kommt, dass mit Indien ein wichtiges Herstellungsland von Generika auf Druck der WTO einen Patentschutz für neue Medikamente einführen musste. Hierdurch droht sich die Versorgungslage zu verschlechtern. Statt der nun beschlossenen Regelung, die noch von den WTO-Mitgliedstaaten verabschiedet werden muss, werden Attac und der EED in Hongkong darauf drängen, das Trips-Abkommen grundlegend zu überarbeiten.
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Referent für Welthandelsfragen
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