(Berlin 28.09.2004) Ausländische Direktinvestitionen: spätestens seit dem internationalen Entwicklungskonferenz von Monterrey im März 2002 werden sie als wesentlicher Beitrag der internationalen Wirtschaft für Entwicklung und Armutsbekämpfung gesehen. Mit einer eigenen Studie machte der EED heute in Berlin deutlich, dass gerade in Entwicklungsländern ausländische Direktinvestitionen (z.B. Spekulationskapital an Börsen, aber auch Investitionen in Produktionsanlagen) keineswegs zwangsläufig zu tatsächlichem Wirtschaftswachstum, zu neuen Arbeitsplätzen oder zur Senkung der Armutsrate in der Bevölkerung führen. Auf dieser Annahme basiert jedoch die jetzt vorliegende Weltentwicklungsbericht 2005 der Weltbank, der heute in Washington präsentiert werden wird. Mit einem eigenen zivilgesellschaftlichen Bericht greift der EED strittige Punkte des Weltbankberichts auf, untersucht den Einfluss von ausländischen Direktinvestitionen auf Länder wie Brasilien und Bangladesh und nimmt insbesondere die Bankenwirtschaft und die Öl-Industrie unter die Lupe.
Die EED-Studie benennt Kritikpunkte am Weltbankbericht 2005:
U.a. vernachlässige die Weltbank, dass es einen grundsätzlichen Interessens-Gegensatz zwischen dem Ziel der Armutsreduzierung einerseits und der Forderung von Investoren nach weniger Steuern, geringeren Löhnen und möglichst wenigen Sozial- und Umweltauflagen gibt. Resultat, so EED-Referent Peter Lanzet, sei das Wettrennen zu immer niedrigeren Standards, dem sogenannten "Race to the bottom". Beispiel hierfür sei hier auch die Situation im deutschen und französischen Automobilbau. Zweitens würden ausländische Direktinvestitionen, z.B. zur Privatisierung von Staatsbetrieben in den Sektoren Gesundheit oder Wasserversorgung, den Armen kaum helfen: "Die Investoren richten ihre Dienstleistungen im allgemeinen vor allem an zahlungskräftigen Kunden aus und nicht an den Menschen an der Armutsgrenze, erläutert Lanzet.
"In den Entwicklungsländern werden zwischen 40 und 75 % des Inlandsprodukts im informellen Sektor erbracht, dazu zählen häusliche Dienstleistungen und Kleingewerbe - oder auch die Brunnenbau-Kollektive in Ghana und die Riksha-Fahrer in Indien. Dennoch hat die Weltbank ihr Augenmerk kaum auf die Verbesserung des Investitionsklimas in Bereichen gerichtet, die für die Mehrheit der Bevölkerung relevant ist", kritisiert Lanzet.
Um ausländische Direktinvestitionen wirklich im Sinne der Armutsbekämpfung zu nutzen, fordert der EED daher, international verbindliche Regulierungen zu schaffen. Die Verbesserung der Beschäftigungssituation, Kernarbeitsnormen sowie weitere Sozial- und Umweltstandards müssten dabei prioritäre Steuerungsziele sein. Als multilaterale Institution zur Betreuung und Überwachung der Regeln und entsprechender Sanktionen schlägt der EED die internationale Arbeitsorganisation ILO vor.
Der EED-Bericht "Ausländische Direktinvestitionen: Nicht das Allheilmittel für die Armut" wurde in Zusammenarbeit mit Fachorganisationen und Experten aus Bangladesh, Brasilien und Deutschland, darunter die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung (Blue 21), WEED und das Berliner Institut für Finanzmarktforschung (BIF), erstellt. Die Vollversion des Berichts in englischer Sprache und eine Zusammenfassung des EED-Berichts in Deutsch gibt es als Download auf der EED-Homepage unter www.eed.de.
Für Rückfragen steht Ihnen Peter Lanzet zur Verfügung:
Im EED unter 0228-8101-2313 und mobil unter 0170-3181191.