Pressemeldung

Der EED zum Gentechnik-Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Dammbruch bei der Gentechnik befürchtet - Bundesregierung lässt die Entwicklungsländer im Stich

(Bonn, Berlin, 20.01.2004) Die geplante Novelle des Gentechnikgesetzes droht nach Ansicht des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) in den Armutsländern zu einem Dammbruch bei der Zulassung von genmanipulierten Pflanzen zu führen. Mit der Aufhebung des Zulassungsmoratoriums von genetisch veränderten Pflanzen in Deutschland bricht auch in den Entwicklungsländern eine wichtige Stütze bei der Zurückhaltung gegenüber der Agro-Gentechnik weg.

 

Dazu der EED-Beauftragte für Welternährungsfragen, Rudolf Buntzel-Cano: "Die meisten Entwicklungsländer waren weniger aus gesundheitlichen Gründen oder Umweltschutz-Bedenken gegen die Agro-Gentechnik eingestellt, als auf Grund ihrer Ängste, die Exportmärkte in Europa zu verlieren."

Der EED weist darauf hin, dass es einem Großteil der Entwicklungsländer an den gesetzlichen Voraussetzungen für den sicheren Umgang mit der Gentechnik fehlt. Für die EU war die Regulierung der Agro-Gentechnik die unbedingte Voraussetzung für die Aufhebung des Moratoriums. Mehr als 5 Jahre hat Europa gebraucht, um die rechtlichen Bedingungen zu klären. "Die Entwicklungsländer sind auf den Schritt zur Koexistenz von konventionellem und gentechnisch verändertem Anbau überhaupt nicht vorbereitet", so Buntzel-Cano. "Sie befinden sich noch in der Phase des Aufbaus nationaler Gentechnikgesetze. Ohne begleitende Sicherungsmaßnahmen werden diese Länder von den Gentechnikkonzernen schlichtweg überrollt. Die Sicherheit der Verbraucher und der Umwelt sowie die Wahlfreiheit der Bauern und Konsumenten ist in Gefahr."

 

Der EED beobachtet mit Sorge, dass die EU und die Bundesregierung sich ihrer Vorbildrolle und damit ihrer weltweiten Verantwortung gegenüber schwächeren Ländern außerhalb der EU nicht hinreichend bewusst machen. Noch bevor die meisten Entwicklungsländer mit strengen Regelungen dem Modell der EU nachkommen könnten, würden sie schon durch den Gentransfer von genetisch veränderten Organismen belastet sein. Selbst wenn sie später die hohen Auflagen der EU zum Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft übernehmen würden, statt der weitgehenden Deregulierung der US-Rechtslage, sei das Risiko groß, dass die Landwirtschaft der Entwicklungsländer kaum revidierbare Schäden erleide.

 

"Wir befürchten negative Auswirkungen unserer Regelungen zur Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Haftung auf die Importe aus Entwicklungsländern", so Buntzel-Cano. Der EED begrüße zwar die hohen Standards in Europa, fordere aber die EU und die Bundesregierung auf, bei der Konzipierung von Maßnahmen von Anbeginn die Situation der armen Lieferländer zu berücksichtigen. Sie müssten Entwicklungsländern technische Hilfe anbieten, um ihnen gleichberechtigt die Chance zu geben, den neuen Anforderungen umgehend nachzukommen. Notwendig sei dabei eine Form von technischer Hilfe, die auch arme Kleinbauern ohne formale Bildung zum Handeln befähigt, denn sie haben kaum Möglichkeiten, sich vor dem Schadensfall zu sichern.

 


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