(Bonn, 4.06.2004) Mit dem kommenden G-8-Gipfel in den USA steht die 1999 gegründete Entschuldungsinitiative für hoch verschuldete Staaten auf dem Spiel. Bei dem Treffen am 9./10. 6. auf den Sea Islands in Georgia wird sich entscheiden, ob die Initiative beendet wird und damit die bereits zugesagte Entschuldung für 14 weitere Länder platzt. Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) fordert die Bundesregierung auf, glaubwürdig zu bleiben und ihrer Vorreiterrolle gerecht zu werden: Sie soll mehr Mittel für eine Entschuldungspolitik als Teil der Strategien zur Armutsbekämpfung bereitstellen und sich für eine Fortsetzung der Initiative einsetzen. "Staatsschulden gehen häufig mit Sozialabbau einher - das haben auch die Deutschen jüngst erlebt. Die deutsche Haushaltspolitik darf jedoch nicht auf Kosten ungleich größerer Schuldenprobleme vieler Entwicklungsländer gehen", fordert EED-Referent Peter Lanzet. "Staats-Überschuldung hemmt die Entwicklung. Ihre Folgen gefährden auch die innere Stabilität der betroffenen Länder."
Im Juni 1999 bildeten 40 000 Menschen anlässlich des Kölner G-8-Gipfels eine Kette und forderten anknüpfend an die biblische Idee des Schuldenerlasses eine vollständige Entschuldung der Entwicklungsländer - mit Erfolg: Am 18. Juni 1999 einigten sich die Regierungschefs auf eine erweiterte Entschuldungsinitiative. In den vom Schuldendienst entbundenen Ländern wurden seither rund 7 % mehr Mittel v.a. für Bildung und Gesundheit investiert. In nationalen Strategie-Konzepten wurden unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Kirchen Prioritäten bei der Armutsbekämpfung festgelegt. Erfolge wurden sichtbar im Kampf gegen HIV/Aids im südlichen Afrika, bei der Verbesserung der Schulbildung in Tansania oder der ländlichen Entwicklung in Uganda.
Es gibt aber auch deutliche Schwächen: Nur 13 von 42 ausgewählten Ländern haben seit 1999 den Erlass vollständig erhalten, insgesamt 15,5 Mrd. Dollar Barschulden wurden damit erlassen. Weitere 14 Länder haben eine Zusage für den Erlass bekommen, werden aber hingehalten. Kritik richtet sich auch an die Bundesregierung: Sie hat erst auf ein Drittel der bereits zugesagten 6 Milliarden Euro bilateralen Forderungen verzichtet. Und auch bei den abgeschlossenen Entschuldungen zeigen sich Schwächen: Länder wie Bolivien oder Uganda haben sich, auch bedingt durch den Preisverfall von Exportgütern wie Kaffee, in einem Maße neuverschuldet, das abermals als nicht mehr tragfähig gilt.
Bei der Entschuldungsinitiative allein sollte es jedoch nicht bleiben: "Um den Risikofaktor "Schulden" in den Griff zu kriegen, hilft nur ein internationales Schuldenmanagement. Notwendig ist auch ein "faires und transparentes Schiedsverfahren" : "Die verschuldeten Länder sollten zukünftig mit ihren Gläubigern direkt in Verhandlungen über das Schuldenmanagement eintreten können", so Lanzet. "Ein solches Verfahren kann künftig verhindern, dass Schuldenberge auf den Schultern der Armen verteilt und internationale Finanzkrisen heraufbeschwört werden."
Kontakt: peter.lanzet@eed.de, 0228 8101 2131 oder 0170 81 31 191 (mobil)
Der EED ist Teil der Erlassjahrkampagne "erlassjahr.de"