(Genf, 16.Dezember 2003) Drei Monate nach der gescheiterten WTO-Ministerkonferenz in Cancún trafen sich gestern und heute in Genf die Unterhändler der WTO-Mitglieder erneut. Obwohl dabei immer wieder die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen betont wurde, bleiben die eigentlichen Probleme nach wie vor ungelöst.
"Die losen Enden von Cancún wieder zusammen zu binden, ist in Genf nicht gelungen", kommentiert Michael Frein vom EED. "Alle wollen weiter verhandeln, aber da hört die Einigkeit schon auf. Der Vorrat an gemeinsamen Positionen in der WTO ist seit Cancún nicht größer geworden."
Im Bereich der sogenannten Singapur-Themen, an denen die Ministerkonferenz in Cancún scheiterte, haben 44 Entwicklungsländer ihre Forderungen von Cancún praktisch wiederholt und sich eindeutig gegen die Aufnahme von Verhandlungen in den Bereichen Investitionen, Wettbewerb und Transparenz im öffentlichen
Beschaffungswesen ausgesprochen. Das vierte Singapur-Thema, technische Handelserleichterungen, soll demnach zunächst weiter geprüft werden. Die EU, die noch mit allen vier Themen im Gepäck nach Cancún reiste, hat hier zwar Kompromissbereitschaft signalisiert: einige Themen könnten außerhalb der jetzigen Verhandlungen, jedoch innerhalb der WTO, weiter verfolgt werden. Zu einem vollständigen Verzicht scheint sie jedoch bei keinem der Themen bereit.
"Offenbar will die EU Verhandlungen über Investitionen und Wettbewerb durch die Vordertür hinaustragen, um sie später durch die Hintertür wieder hineinzuschmuggeln", kommentiert Michael Frein.
Auch im Bereich Landwirtschaft ist keine Annäherung der Positionen zu
verzeichnen. "Der Scherbenhaufen von Cancún konnte nicht zusammengekehrt werden", erklärt der EED-Agrarexperte Rudolf Buntzel-Cano. Im Agrarbereich ist lediglich positiv zu bewerten, dass die EU die Absicht einer Verlängerung der sogenannten Friedensklausel offenbar aufgegeben hat. "Dies ist für die Entwicklungsländer wichtig", stellt Buntzel-Cano fest. "Wenn am 1. Januar die Friedenklausel ausläuft, dann können die Entwicklungsländer die WTO nutzen, um sich gegen die negativen Auswirkungen der Agrarpolitik der Industrieländer zur Wehr zu setzen. Das kann für die EU ein heißer Tanz werden." Am Rande des Genfer Treffens wurde bekannt, dass einige Länder bereits ins Auge gefasst haben, die EU und die USA vor der WTO zu verklagen.
Insgesamt erfreulich ist, dass trotz aller Unkenrufe die Koalitionen der
Entwicklungsländer, die in Cancún ein effektives Gegengewicht gegen die Wirtschaftsmacht der Industrieländer bildeten, weiterhin Bestand haben. "Die Reihen stehen nach wie vor fest zusammen, die Abstimmung untereinander sowie auch zwischen den einzelnen Gruppen funktioniert offenbar sehr gut. Insbesondere die G-20 unter der Führung Brasiliens hat sich im Landwirtschaftsbereich etabliert", schildern Frein und Buntzel-Cano ihre Eindrücke am Rande der Genfer Tagung.