(Bali/Indonesien 3. Juni 2002) Wenn Bundesumweltminister Jürgen Trittin morgen in Bali zur Vorbereitungskonferenz für den Johannesburger UN-Nachhaltigkeitsgipfel eintrifft, erwartet ihn ein schweres Stück Arbeit: die Verhandlungen, so berichten Daniel Mittler (BUND) und Michael Frein (EED), seien weitgehend festgefahren, konkrete Fortschritte seien kaum erkennbar. Im Gegenteil: in den Punkten, wo sich die Regierungen geeinigt hätten, bedeute dies im wesentlichen einen Rückschritt gegenüber dem Entwicklungs- und Umweltgipfel in Rio von vor zehn Jahren. Die Nichtregierungsorganisationen fordern daher, dass die Minister in Bali das Ergebnis für den Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg nicht weiter verwässern. Daniel Mittler (BUND): "Kein Ergebnis in Bali ist immer noch besser als ein Ausverkauf nachhaltiger Entwicklung. Die Regierungen müssen die Chance Johannesburg nutzen, um der wirtschaftlichen Globalisierung soziale und ökologische Grenzen zu setzen."
Der Europäischen Union (EU) komme in den weiteren Verhandlungen, so Frein und Mittler, eine Schlüsselrolle zu. Durch die Blockadehaltung der USA seien Fortschritte nur durch eine strategische Allianz zwischen EU und Entwicklungsländern zu erwarten. Dazu müsste die EU den Entwicklungsländern insbesondere in den Bereichen Handel, Entwicklungsfinanzierung und Unternehmensverantwortung entgegenkommen. "Die EU kann nicht weiter von den Entwicklungsländern Umweltschutz einfordern, wenn sie nicht bereit ist, die unfaire Weltwirtschaftsordnung durch zusätzliche Finanzmittel, gerechte Handelsbedingungen und globale Regeln für internationale Unternehmen zu verändern", so Mittler und Frein.
Frein betont, "nachhaltige Entwicklung und der Johannesburg-Gipfel dürfen nicht auf dem Altar des freien Welthandels geopfert werden. Statt gebetsmühlenartig auf die Ergebnisse der letzten WTO-Verhandlungen zu verweisen, müssen dringend neue Vorschläge für einen gerechteren Welthandel auf den Tisch."
In Bali/Indonesien tagt bis zum 7. Juni die 4. Vorbereitungskonferenz für den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, der vom 26. August - 4. September in Johannesburg stattfinden wird. Vom 5.-7. Juni werden die Verhandlungen auf Ministerebene fortgesetzt werden. Für Deutschland wird Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Verhandlungen führen.
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