(Bonn, 19.12.2002) Internationale ökumenische WahlbeobachterInnen wollen gemeinsam mit lokalen Kräften sicherstellen, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Kenia am 27.Dezember 2002 friedlich und fair verlaufen. Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) unterstützt dies im Rahmen seines Menschenrechts- und Wahlbeobachtungsprogramms.
Das Land Kenia, das vor wenigen Wochen mit den Anschlägen auf israelische Touristen am Urlaubsort Mombasa am Indischen Ozean in die Schlagzeilen geriet, steht mit den Parlamentswahlen vor einem politischen Umbruch. Der umstrittene Präsident Daniel Arap Moi (KANU-Partei), der seit 1978 das Land regiert und wegen schwerer Menschenrechtsverstöße kritisiert wird, kandidiert nicht mehr. Erstmals steht mit einem Mehrparteienbündnis, der sogenannten "rainbow coalition", eine starke Opposition zur Wahl. Internationale Wahlbeobachter befürchten Unruhen und Unregelmäßigkeiten wie bei den Wahlen 1997, die unter dem Verdacht des Wahlbetrugs standen.
Zwei Wahlbeobachter und eine Wahlbeobachterin aus Deutschland, vermittelt vom EED, sind jetzt in Kenia drei Wochen vor Ort, werden die Wahlen beobachten und dokumentieren. Wahlbeobachterin Regina Frey setzt sich insbesondere für die Rechte von Frauen bei den Wahlen ein. Die Berliner Politologin hat bereits bei den Wahlen 1997 als Wahlbeobachterin gearbeitet und festgestellt, dass auf dem Lande Verzögerungen und lange Wartezeiten oftmals dazu führten, dass die Frauen ihr Wahlrecht nicht mehr wahrnehmen. Frey hofft, dass Frauen als tragende Säule der ostafrikanischen Gesellschaften in der neuen Regierung mehr Stimmkraft haben werden.
Der Bonner Journalist Heinz Berger begrüßt, dass er als Wahlbeobachter mit örtlichen Vertretern der kenianischen Kirchen unterwegs sein wird. "Sie haben gute Ortskenntis und wir werden zu den Wahlkreisen fahren, in denen Regierung und Opposition sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern und internationale Präsenz wichtig ist. Berger hofft, dass mit den Wahlen eine neue Staatsführung kommt, die massive Armut und Korruption bekämpft, den wirtschaftlichen Wiederaufbau im Lande unterstützt und eines der Hauptprobleme im Lande angeht - die Pandemie Aids, an der täglich über 700 Menschen sterben.
Heiko Meinhardt engagiert sich seit 1993 als Wahlbeobachter im südlichen Afrika. Die Motivation des Hamburger Politologen, über Weihnachten in Kenia bei den Vorbereitungen der Wahlbeobachtung mitzuhelfen, ist groß: "Viel über Demokratie reden, hilft den Menschen nicht", so Meinhardt. "Man muss bereit sein, auch aktiv etwas zu verändern."
Der Menschenrechts- und Wahlbeobachtung der Kirchen kommt bei den Wahlen eine wichtige Bedeutung zu. Der Kirchenrat in Kenia hat sich für eine Verfassungsreform eingesetzt, kämpft für demokratische Verhältnisse im Land und hatte darum um WahlbeobachterInnen aus Deutschland und anderen Ländern gebeten.
Kontakt: Ilonka Boltze, EED-Pressereferentin, Tel. 0228-8101-2503
