(31.08.2002) Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung geht es nur millimeterweise voran. Einigungen in wichtigen globalen Fragen wie Energie, Wasser, Handel und Biodiversität stehen noch aus. In den für die Entwicklungsländer wichtigen Handelsfragen gibt es keine Fortschritte. Die EU und die USA halten an den Ergebnissen der letzten Welthandelskonferenz von Doha fest. Hier wurde ein Abbau von Agrarsubventionen nur vage in Aussicht genommen. Auch in der Frage des Verhältnisses von Welthandelsabkommen und Umweltabkommen ist der Gipfel bisher nicht vorangekommen. "Nachhaltige Entwicklung ist nur so weit vorgesehen, wie die Welthandelsregeln der WTO dies zulassen," kommentiert EED-Vorstandsmitglied Wilfried Steen die Verhandlungslage. "Der ständige Verweis auf die Doha-Ergebnisse liegt zwar im Interesse der Industrieländer, hat jedoch mit nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung nur wenig zu tun. Wir wollen keinen freien Welthandel auf Kosten der Armen und der Umwelt."
In Fragen der Armutsbekämpfung steht der große Durchbruch gleichfalls noch bevor. Während eine Einigung über die Ziele, die Zahl der Menschen bis 2015 zu halbieren, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen haben, möglich scheint, sind im Bereich des Zugangs der Armen zu Energie keine Fortschritte zu erkennen. "Es ist ein Skandal, über diese Fragen überhaupt kontrovers zu verhandeln," kommentiert Steen. "Letztlich zahlen die Armen die Zeche, wenn hier in Johannesburg greifbare Ergebnisse ausbleiben."
Die USA blockieren nach wie vor die wichtigsten Themen, die EU scheitert an der ablehnenden Haltung Frankreichs in der Frage des Abbaus von Agrarsubventionen. "Wenn sich die EU nicht bewegt, droht das ganze Verhandlungspaket in den Augen der Entwicklungsländer unglaubwürdig zu werden. Niemand wird den Entwicklungsländern deutlich machen können, warum sie auf die Forderungen der EU für Armutsbekämpfung eingehen, ihre eigenen Forderungen aber zurückstellen sollen", kommentiert Michael Frein vom EED die erste Woche in Johannesburg und stellt fest: "Wir hoffen auf die Staats- und Regierungschefs. Sie müssen den Knoten durchschlagen, wenn sie zu Hause nicht mit leeren Händen dastehen wollen."
Johannesburg, 31. August 2002
