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Pressemeldung

Der EED appelliert an die Bundesregierung, bei der Bündnispolitik zur Terrorismusbekämpfung auf die Wahrung der Menschenrechte zu achten

"Sicherheit und Gerechtigkeit bedingen einander"

18.01.2002

(Bonn, 16.01.02) "Wenn neuerdings vielfach vom ’nationalen Interesse’ Deutschland in der veränderten Weltlage gesprochen wird, so kann es dabei nicht allein um enge Sicherheits- und Bündnisinteressen gehen", betonte der Vorstandsvorsitzende des Evangelischen Entwicklungsdienstes, Konrad von Bonin, am Mittwoch abend in Bonn. "Zum nationalen Interesse gehört auch mehr Gerechtigkeit in der Welt. Die Bundesregierung darf diese Zusammenhänge nicht ausblenden", warnte von Bonin auf dem Empfang anlässlich des ökumenischen Neujahrsgottesdienstes in Bonn, der traditionell von Misereor und dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) gemeinsam gefeiert wird.

 

Von Bonin bekräftigte, zwischen Sicherheit und Gerechtigkeit bestehe ein untrennbarer Zusammenhang. Die Situation in Ländern wie Angola, Somalia oder Kongo, in denen kaum eine die Bürger schützende Staatsgewalt vorhanden sei, illustriere dies mehr als deutlich. Im Grundgesetz seien nicht nur das Gewaltmonopol des Staates und das Rechtsstaatsprinzip festgeschrieben, sondern auch der Schutz der Grund- und Menschenrechte. "Dauerhafte Sicherheit ist nicht ohne Frieden und dauerhafter Frieden nicht ohne ein Mindestmaß an Gerechtigkeit möglich. Gerechtigkeit setzt andererseits ein Mindestmaß von Sicherheit auch im Sinne von gesicherten Lebensverhältnissen voraus", so der EED-Vorsitzende.

 

Der EED sieht es in der aktuellen weltpolitischen Lage als seine Aufgabe, auch in Fragen der Sicherheitspolitik, die die Länder des Südens betreffen, auf die strikte Einhaltung rechtlicher Verfahrensregeln und auf die Wahrung der Menschenrechte zu achten. Wichtig ist dabei, die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundrechte und die allgemeinen Menschenrechte zu wahren. Dazu gibt es konkreten Anlass "Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit, wie die Vereinigten Staaten mit den auf Kuba inhaftierten Gefangenen aus Afghanistan umgehen. Dazu sollte die Bundesregierung konkret Stellung nehmen", sagte von Bonin.

 

Der Weg des EED sei es, Gerechtigkeit zu fördern, zur Überwindung der Armut beizutragen und den Frieden in Gemeinschaft mit den Partnern in Übersee zu fördern. Basis für eine erfolgreiche und tragfähige Entwicklungsarbeit sei es, dass auch im Wahlkampfjahr der Dialog der politischen Parteien mit den Kirchen und Nichtregierungsorganisationen fortgesetzt werde.

Der EED ist ein Entwicklungsdienst der Evangelischen Kirchen Deutschlands und fördert Partnerorganisationen, vermittelt Fachkräfte und berät Entwicklungs-, Friedens- und Bildungsprogramme in Afrika, Asien , Lateinamerika und Osteuropa. Dafür standen im Jahr 2000 270 Mio DM zur Verfügung.

 

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an: <wdss code="HTML">Ilonka Boltze, EED-Pressereferentin, Tel. 0228-8101-2503

 

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