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Pressemeldung

Die Hilfswerke der Kirchen, der neu gegründete Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und das bischöfliche Hilfswerk Misereor, kritisieren die drohenden Kürzungen der Haushaltsmittel 2002 für die Entwicklungszusammenarbeit.

Misereor und EED warnen vor Kürzung des BMZ-Haushalts

25.10.2001

Die von Finanzminister Hans Eichel vorgeschlagenen Kürzungen in Höhe von knapp 400 Millionen Mark würden einen Tiefststand in der Entwicklungszusammenarbeit bedeuten, der auch die deutsche Beteiligung am internationalen Programm zur Armutsbekämpfung und dem geplanten UN-Programm gegen Aids infragestellt.

Die kirchlichen Hilfswerke unterstützen das "Aktionsprogramm 2015", mit dem die Bundesregierung ihren Beitrag zum Ziel der Vereinten Nationen festlegt, bis zum Jahr 2015 den Anteil der Menschen, die in extremer Armut leben, zu halbieren. Die kirchlichen Hilfswerke fordern die Bundesregierung nun auf, zu diesem Wort zu stehen und die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Mit einer weiteren Kürzung des BMZ-Haushalts würde das Bemühen um das Aktionsprogramm "unglaubwürdig", so Wilfried Steen, Vorstandsmitglied des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED). Josef Sayer, Hauptgeschäftsführer von Misereor: "Ich fordere den Bundeskanzler auf, persönlich dafür zu sorgen, die von ihm auf dem Milleniumsgipfel angekündigten Schritte zur Armutsbekämpfung durch eine Absenkung des BMZ-Haushaltes nicht zu konterkarieren."

Im Laufe der letzten 10 Jahre ist der Anteil des BMZ-Haushaltes am Gesamthaushalt insgesamt rückläufig. Mit einer weiteren Kürzung ist die Bundesregierung auf dem Weg, sich immer weiter von dem international vereinbarten Ziel zu entfernen, 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklung zu verwenden.

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