(Bonn, 9.11.01) "Es macht wenig Sinn, wie die Bundesregierung und die Europäische Union von einer "Entwicklungsrunde" zu reden, wenn man die Anliegen der betroffenen Länder ignoriert", so der entwicklungspolitische Referent des EED, Michael Frein. Frein wird als Vertreter des Evangelischen Entwicklungsdienstes die WTO-Verhandlungen in der Stadt Doha im arabischen Katar begleiten. Unmut stiftet der jüngst bekannt gemachte Entwurf zur Abschlusserklärung, der bereits im Vorwege der Konferenz vom WTO-Sekretariat erstellt wurde. Die armen Länder des Südens und Ostens werfen der WTO vor, sich rein an den Interessen der Industrieländer zu orientieren und die Anliegen der Entwicklungsländer außer acht zu lassen.
Bereits 50 Länder der Mitgliedsstaaten haben in den vergangenen Tagen das Papier scharf kritisiert. So klagt Tansania für die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs), dass der Entwurf des WTO-Sekretariats ihre Positionen in keiner Weise wiedergebe und erinnert daran, dass die Nicht-Beachtung der Interessen der armen Länder faktisch zum Scheitern der Seattle-Konferenz vor zwei Jahren beigetragen habe. Auf der gleichen Linie äußert sich Zimbabwe für die Gruppe afrikanischer Staaten; Indien betrachtet die Vorgehensweise des Sekretariats als unfair.
Zum Auftakt der WTO-Ministerkonferenz scheinen die Fronten verhärtet. Während die Industrieländer - allen voran die Europäische Union - eine neue Verhandlungsrunde mit Themen wie dem internationalen Wettbewerb und Investitionen fordern, wollen die Teilnehmerstaaten des Südens eine Revision der bestehenden Regelungen erwirken. Beim Patentschutz-abkommen TRIPs sollen die Versorgung der Armen mit überlebensnotwendigen Medikamenten im Vordergrund stehen und Regelungen zum Stop der Biopiraterie gefunden werden. Weiterhin geht der Appell an die Europäische Union, die Subventionen für Agrarexporte zu verringern. Gleichzeitig kämpfen die Entwicklungsländer darum, ihre Agrarproduktion vor dem internationalen Wettbewerb zu schützen, um die Ernährung der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten.
"Wir werden diese Themen der deutschen Delegation in Katar immer wieder vorhalten und unsere eigene Regierung scharf beobachten, um dazu beizutragen, dass die Interessen der Entwicklungsländer auf den Verhandlungstisch kommen", verspricht EED-Referent Frein. Der EED unterstützt u.a. Landwirtschafts- und Beratungsprojekte in Entwicklungsländern und gibt Politikempfehlungen zur Agrarwende und zum Patentrecht, die sich an den Bedürfnissen und Interessen der armen Länder orientieren. Michael Frein steht in Katar für Telefon-Interviews und Statements zur Verfügung (via email: aghandel@gmx.de).
EED-Kontakt: Pressereferentin Ilonka Boltze,
Tel. 0228-8101-2503 oder 0170-2702892
