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Pressemeldung

Der EED-Vorstandsvorsitzende Konrad von Bonin richtet bei der Vorstellung des Jahresberichts 2000/2001 einen Appell an die Wirtschaft, globale Verantwortung anzunehmen und sich an der Finanzierung des Aids-Fonds zu beteiligen. Scharf kritisiert der EED au

Internationale Handelsabkommen dürfen nicht zu Lasten der Menschenrechte gehen

25.10.2001

 

(Bonn, 4.07.2001) Einen deutlichen Appell zu einer gerechten Finanzierung des UN-Aids-Fonds richtete Dr. Konrad von Bonin, Vorstandsvorsitzender des EED, an die Bundesregierung: "Wir warnen davor, einseitig den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit der Finanzierung des Aids-Fonds zu belasten. Dies geht auf Kosten von anderen Bereichen der Armutsbekämpfung". Anlässlich der Vorstellung des aktuellen Jahresberichtes für das Jahr 2000 am 4.07.2001 in Bonn forderte er, insbesondere bei der Pharma-Industrie müsse ein Umdenken zur globalen Mitverantwortung einsetzen. Es dürfe nicht sein, dass die Einnahmen der aus dem Fonds finanzierten Aids-Medikamente zu einem großen Teil in die Kassen der Pharma-Industrie fließen würden.

 

Dringenden Regelungsbedarf mahnte Bonin auch zum bisherigen Patentrecht an. "Die Patentierung gentechnisch veränderter Organismen beschränkt das Recht auf Ernährung - und die Patentierung lebenswichtiger Medikamente, wie zur AIDS-Behandlung, gefährdet das Recht auf Gesundheit. Wir fordern eine Revision des TRIPs-Abkommens, damit die Menschenrechte Vorrang erhalten vor wirtschaftlichen Interessen. Die Menschenrechte dürfen nicht durch internationale Handelsabkommen in Frage gestellt werden."

 

Dr. Hartmut Bauer, Vorstandsmitglied und Leiter des Ressorts Finanzen, kritisiert den geplanten BMZ-Haushalt. Neben der Kürzung der Mittel für die kirchlichen Entwicklungsdienst drohe jetzt die Streichung der designierten Ost-Europa-Mittel, so Bauer. Das bedeute, dass die Hilfswerke aufgefordert werden, die Ostarbeit künftig zu Lasten der Südarbeit zu finanzieren. "Gerade die Osteuropa-Mittel der Entwicklungszusammenarbeit drastisch herunterzufahren, ist eine völlig falsche Politik angesichts der Konflikte, wie z.B. im Kaukasus", so Bauer.

 

Der 1999 gegründete Evangelische Entwicklungsdienst ist die Nachfolgeorganisation der ehemaligen Arbeitsgemeinschaft Kirchlicher Entwicklungsdienst (AG KED). Das Hilfswerk wird am 15. August auf den Hardtberg in Bonn ziehen. Rund 180 Mitarbeitende aus Stuttgart, Hamburg, Hannover und Bonn werden erstmals gemeinsam unter einem Dach Entwicklungszusammenarbeit leisten.

 

Der EED hatte im Jahr 2000 ein Mittelaufkommen von 268,9 Mio DM. Dabei ist der Anteil der kirchlichen Mittel gestiegen. "Wir sehen das als Zeichen der Solidarität der Landeskirchen und als Vertrauen in den Evangelischen Entwicklungsdienst", so Bauer. Mit den staatlichen und kirchlichen Mitteln wurden Projekte in Asien, Afrika und Lateinamerika sowie überregionale Programme in Höhe von insgesamt DM 187,8 Mio DM gefördert. 8,9 Mio DM flossen in die Region Osteuropa.

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