EU Lieferkettengesetz: Kanzler muss einschreiten
Nach der gescheiterten Ratsabstimmung über das EU-Lieferkettengesetz hat die belgische Ratspräsidentschaft Nachverhandlungen mit Rat und Parlament angekündigt. Warum Bundeskanzler Scholz sich jetzt für die Rettung des Gesetzes einsetzen muss.
Protest für das Lieferkettengesetz im September 2023
Zusammen mit dem European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR), terre des hommes Deutschland e.V., Misereor und Germanwatch e.V. haben wir die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen des EU-Lieferkettengesetzes untersucht. Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung geht nicht ohne Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten.
Die Bundesregierung hat dieses Gesetzesvorhaben selbst vorangetrieben und auch Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den im Trilog ausgehandelten Kompromiss mitgetragen und mitverhandelt. Ein Scheitern ist aus ökonomischen, sozialen, ökologischen und moralischen Gründen nicht hinnehmbar.
Eine ausführliche Argumentation dazu finden Sie in diesem Briefing.
