Demokratie ist auf Lobbyist*innen angewiesen. Denn kein*e Parlamentarier*in kann alle Themen, über die sie oder er mitentscheidet, bis ins kleinste Detail durchdringen. Außerdem kann er oder sie nur wissen, was die Menschen wollen, wenn diese ihre Meinung kundtun. Leider sind die Informationen, die in der Politik ankommen, häufig verzerrt. Akteure mit kräftigen finanziellen Ressourcen können massiv in die Kommunikation ihrer Sichtweisen investieren. Zudem folgen auch Wirtschaftsverbände, wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), ihrer eigenen Logik – und häufig werden die Meinungen besonders großer oder besonders lauter Mitglieder stärker wiedergegeben, als die kleinerer oder passiverer.
Dieses Problem zeigt sich besonders deutlich im Kontext der Europäischen Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD). Eigentlich gilt diese als Meilenstein für eine nachhaltige Wirtschaft – und geht in zentralen Punkten deutlich über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hinaus. Seit dem jedoch die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen das sogenannte Omnibus-Paket vorgeschlagen hat, steht zur Debatte, ob die Richtlinie massiv entkernt werden soll. Die Recherchen des Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO) zeigen dabei auf, wie systematisch und erfolgreich sich beispielsweise der Öl-Riese Exxon Mobile für die Abschwächung der CSDDD eingesetzt hat. Die Zivilgesellschaft hingegen ist verhältnismäßig schlecht in den Verhandlungsprozess eingebunden und der Wirtschaftsverband WeAreEurope moniert, dass selbst progressive Stimmen aus der Wirtschaft deutlich unterrepräsentiert sind.
Lobbyist*in werden
Diesen Herausforderungen rückt ein neues Tool der Initiative Lieferkettengesetz mit deiner Unterstützung zu Leibe. Das Tool verbindet dich kostenlos mit Abgeordneten in Schlüsselpositionen und bringt damit dein Wissen, deine Erfahrung und deine Meinung vom Küchentisch (fast) direkt an den Verhandlungstisch. Ende Oktober findet eine Abstimmung im EU-Parlament zum Omnibus-Paket statt. Deshalb ist jetzt der richtige Augenblick, um mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Das Gesetz geht uns alle etwas an und daher sollte auch die Politik alle Stimmen hören.
Die CSDDD betrifft uns alle
Du bist ein(e) Wirtschaftsboss*in? Eine wirkungsvolle CSDDD wird die Umsetzung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Lieferketten deutlich vereinfachen. Sie trägt zur Standardisierung von Prozessen und Anforderungen bei. Sie bieten einen Nährboden für das Wachstum eines „Ökosystems“ an Dienstleistern (etwa Beratungen und Softwareanbietern), die sich auf Lieferkettensorgfalt spezialisieren. Vor allem aber schafft sie ein „level playing field“. Das heißt es gibt keine unfaire Konkurrenz für deinen Betrieb durch Unternehmen, die Nachhaltigkeitsstandards außenvorlassen und dadurch günstiger produzieren können. Mittelfristig können damit europäische Unternehmen sich frühzeitig am wachsenden Markt für nachhaltige Güter und Dienstleistungen etablieren und das Vertrauen in ihre Marken stärken.
Du hast (Enkel-)Kinder? Große Unternehmen müssen nach der aktuellen CSDDD einen Klimaplan vorlegen, der ihr Geschäftsmodell mit dem 1,5-Grad-Ziel in Einklang bringt. Die Achtung der Menschenrechte weltweit trägt außerdem zu Frieden und Wohlstand bei. Eine starke CSDDD sichert also eine enkelfreundliche Zukunft.
Du gönnst dir von Zeit zu Zeit einen Kaffee, eine elektrische Zahnbürste, ein Auto? Die CSDDD reguliert und kontrolliert staatlich, was du nicht täglich überprüfen kannst. Sie gibt dir die Sicherheit, dass du mit gutem Gewissen die Güter deines täglichen Bedarfs konsumieren kannst.
Du bist Außenpolitiker*in? Deutschland und Europa wird international nur (weiter) ernstgenommen werden, wenn es konsistente Positionen vertritt. Dazu gehört, dass wir das Völkerrecht stärken und die Einhaltung von Menschenrechten nicht nur dann fordern, wenn uns das passt. Auch wird die CSDDD uns zu attraktiven Handelspartnern machen, da klar ist: Die Beziehungen sind tatsächlich am Wohle aller Partner orientiert.
Du bist als Arbeitnehmervertreter*in engagiert? Die CSDDD ist gelebte Solidarität mit Arbeitnehmer*innen auf der ganzen Welt. Außerdem sichern Standards andernorts auch Standards bei uns.
Du bist Patriot*in? Deutsche sind gern stolz auf ihre Wirtschaftsmacht. Traurig aber wahr ist allerdings, dass ein wichtiger Teil des deutschen Wirtschaftserfolgs auf der Ausnutzung anderer basiert. Die Automobilindustrie etwa hätte am Anfang des letzten Jahrhunderts kaum einen solchen Aufschwung erleben können, ohne die Gewinnung von billigem Kautschuk aus dem Kongo unter menschenverachtenden Bedingungen. Auch heute noch werden Rohstoffe aus diesem Land, die mit Hilfe der schlimmsten Formen von Kinderarbeit gewonnen wurden, in deutschen Autos verbaut. Wirklich stolz könnte man doch sein, wenn es gelänge aufzuzeigen, wie erfolgreich gewirtschaftet werden kann, ohne gleichzeitig das eigene Gewissen über Bord zu werfen.
Du bist ein*e Globetrotter*in? Der Einsatz für die CSDDD ist Deine Gelegenheit etwas für die Menschen zu tun, die Du in anderen Ländern der Welt ins Herz geschlossen hast.
Du glaubst an Gott? Alle Weltreligionen lehren, das Gegenüber und die Umwelt zu achten.
Du bist Demokrat*in? Viele Abgeordnete konservativer Parteien sind bereit, mit Fraktionen am rechten Rand des EU-Parlaments zusammenzuarbeiten, um die Lieferkettenrichtlinie abzuschwächen. Die Erfahrung zeigt: Ein solches Einreißen der Brandmauer führt zur Normalisierung, Legitimierung und Stärkung der rechten Parteien und muss verhindert werden.
Du findest dich in einem, zwei, neun dieser Rollen wieder? Dann werde auch Lobbyist*in und greif zum Hörer: Hier ist der link zum tool inklusive Argumentationshilfe und allgemeiner Tipps rund um den Anruf.
