Millionen Menschen weltweit leiden an Infektionskrankheiten, viele von ihnen haben keinen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten. Auch sind global immer mehr Menschen von nichtübertragbaren Krankheiten wie Krebs oder Herz-Kreislauferkrankungen betroffen. Trotzdem werden in Deutschland die finanziellen Mittel für Globale Gesundheit gekürzt – nicht nur im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), sondern auch im Bundesministerium für Gesundheit (BMG). So kann man es im aktuellen Haushaltsentwurf für 2026 nachlesen.
Der Etat des BMZ wird insgesamt drastisch gekürzt. Über eine Milliarde Euro weniger soll dem BMZ 2026 zur Verfügung stehen (2024: 11,21 Mrd. Euro; 2026: geplante 9,94 Mrd. Euro). Dies hat auch Auswirkungen auf die Finanzierung Globaler Gesundheit. So sollen die Mittel für multilaterale Organisationen im Gesundheitsbereich reduziert werden. Dabei leisten sie einen zentralen Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforderungen und grenzüberschreitender Gesundheitsprobleme. Prominentestes Beispiel ist der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, dessen Mittel von 415 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 288 Millionen Euro für 2026 gekürzt werden sollen – dies ist fast ein Drittel weniger und trifft die Menschen, die über den Globalen Fonds gesundheitliche Versorgung erhalten, schwer.
Massive Kürzungen bei Globaler Gesundheit
Ebenfalls um 15 Prozent wird der Titel zur Förderung privater Träger reduziert (2024: 226 Mio. Euro, 2026: geplante 192 Mio. Euro). Dieser Titel ist eine Fördermöglichkeit des BMZ für Auslandsprojekte deutscher gemeinnütziger Organisationen, die dazu dienen, die Lebensbedingungen benachteiligter Menschen im Globalen Süden zu verbessern, die Selbsthilfe zu stärken und Menschenrechte zu fördern. Und auch der Titel zur Förderung entwicklungspolitischer Vorhaben der Kirchen wird gesenkt (2024: 296 Mio. Euro, 2026: geplante 284 Mio. Euro). Schaut man auf die geplanten Zusagen in Höhe von 210 Millionen Euro ab 2027, bedeutet dies einen Rückgang um 28 Prozent. Dieses fehlende Geld können deutsche kirchliche Werke, Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftliche Organisationen nicht mehr einsetzen, um Gesundheitsprojekte von Partnerorganisationen im Globalen Süden zu unterstützen. Dabei ist gerade die zivilgesellschaftliche Arbeit der Partnerorganisationen für marginalisierte Gemeinschaften enorm wichtig.
Aber auch der Etat des BMG für internationales Gesundheitswesen musste Federn lassen. Während für diesen Bereich 2024 noch 133,6 Millionen Euro zur Verfügung standen, steht das BMG 2026 vor der Herausforderung, mit nur noch 122,1 Millionen Euro planen zu können. So werden bis auf die Pflichtbeiträge an die Weltgesundheitsorganisation alle Titel im internationalen Gesundheitswesen reduziert. Die von der ehemaligen Bundesregierung zugesagten Mittel in Höhe von 240 Millionen Euro für vier Jahre im Rahmen der WHO Investment Round sind nirgends zu finden.
Folgen für die Globale Gesundheit
Vor dem Hintergrund, dass der WHO aufgrund des US-Austritts plötzlich 20 Prozent ihres Budgets wegfallen, und der Entscheidung der Trump-Regierung, ihre Entwicklungshilfeagentur USAID aufzulösen – die US-Hilfen machten 41 Prozent der internationalen gesundheitsbezogenen Leistungen aus –, ist eine Kürzung der Gelder für Globale Gesundheit von Seiten der Bundesregierung umso fataler.
Die Folgen sind jetzt schon absehbar: Weitere Millionen Menschen werden sich an vermeidbaren Krankheiten anstecken und sterben. Die gesundheitliche Versorgung von vielen Schwangeren, Müttern und Kindern im Globalen Süden wird unterbrochen und lebensrettende Impfprogramme für Millionen von Kindern eingestellt. Gesundheitssysteme im Globalen Süden werden insgesamt geschwächt und Menschen mit nichtübertragbaren Krankheiten noch stärker gefährdet. Viele Millionen Menschen, die in humanitären Krisen leben, werden keinen Zugang mehr zu grundlegenden Gesundheitsdiensten haben. Und das Risiko für künftige Pandemien und die unentdeckte Ausbreitung von Krankheitserregern wie Influenza, Ebola und Mpox wird steigen – Bedrohungen, die sich weltweit ausbreiten und Menschen auf der ganzen Welt, auch in Deutschland, gefährden werden.
Angesichts diverser globaler Krisen – der anhaltenden Folgen der Corona-Pandemie, des Klimawandels, der geopolitischen Spannungen und gewaltsamen Konflikte – und nun auch noch der massiven Kürzungen traditioneller Geberländer wie Deutschland im Gesundheitsbereich ist das SDG-Ziel „Gesundheit und Wohlergehen für alle“ der Agenda 2030 kaum noch erreichbar.
Erinnerung an den aktuellen Koalitionsvertrag
Die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, im Bereich der Globalen Gesundheit eine nachhaltigere Gesundheitsfinanzierung voranzutreiben und den Ausbruch und die Ausbreitung von Krankheiten im Globalen Süden einzudämmen. Zudem sollen robuste Gesundheitssysteme laut Vertrag eine zentrale Aufgabe im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung sein. Die drei Parteien CDU, CSU und SPD halten dabei fest, dass Globale Gesundheit Sicherheit, Wohlstand und Resilienz stärkt. Sie verknüpfen somit die internationale mit der nationalen Perspektive.
Der Koalitionsvertrag steht nun aber im krassen Widerspruch zu den Haushaltskürzungen. Es ist deshalb wichtig, dass die Bundesregierung, aber auch die Bundestagsabgeordneten und Parteien umdenken und die Mittel für globale Gesundheit im Bundeshaushalt wieder erhöhen und die von der WHO vorgeschlagenen, mindestens 0,1 Prozent für entwicklungsbezogene Gesundheit aufbringen – ohne diese Mittel aus anderen Bereichen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit abzuziehen.
