Zuletzt hat der überraschend große Widerstand aus der europäischen Zivilgesellschaft, von den Kirchen und aus Teilen der Finanzwirtschaft nicht ausgereicht, um dafür zu sorgen, dass das EU-Parlament gegen die Aufnahme von Atom- und Gaskraft in die EU-Taxonomie stimmt. Damit gelten beide Technologien als nachhaltig, was an Absurdität nicht zu überbieten ist. Gaskraft verursacht in der Summe ähnlich viele und schädliche Treibhausgase wie Kohle. Die Frage, wohin mit dem über Jahrhunderte strahlenden Atommüll, bleibt auch weiterhin ungeklärt.
Scheindebatte Übergangstechnologien
Die Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie werden nicht dabei helfen, die Pariser Klimaziele zu erreichen oder die Energiewende zu beschleunigen. Stattdessen werden diese Technologien für Investoren wieder geöffnet und es ist zu befürchten, dass mehr Investitionen in Atom- und Gaskraft fließen als in Erneuerbare Energien.
Die Begründung, dass beide Technologien als „Übergangstechnologien“ in der Taxonomie benötigt werden, ist eine Scheindebatte. Damit wird lediglich davon abgelenkt, dass die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien Priorität haben muss, um die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft zu stellen. Wahrscheinlich werden fossile „Übergangstechnologien“ für eine europaweite Energiewende noch eine gewisse Zeit benötigt. Es ist nur absolut nicht nachvollziehbar, warum diese Investitionen das Label „nachhaltig“ erhalten und Bestandteil der Taxonomie sein müssen. Die dafür nötigen Investitionen erhält die fossile Energiewirtschaft auch unter den üblichen Bedingungen an den Finanzmärkten. Stattdessen konterkariert die Aufnahme von Atom und Gas das eigentlich gute Ansinnen der Taxonomie, nämlich Investorinnen und Investoren Orientierung zu geben, welche Investitionen als nachhaltig gelten und welche nicht. Diese Entscheidung ist deshalb eine Katastrophe, weil sie die Taxonomie als Instrument, das für Transparenz sorgen und Greewashing verhindern sollte, umkehrt und die Taxonomie nun zu einem Instrument wird, das Greenwashing teilweise sogar befördert.
Wie weiter?
Bei aller Enttäuschung über diese Entscheidung gilt es jetzt nach vorne zu schauen. Was kann getan werden, um den Druck auf die politischen Kräfte aufrecht zu erhalten, die nach wir vor den fossilen Interessen anhängen?
1. Österreich und Luxemburg werden gegen die Entscheidung des Europaparlaments vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Deutsche NGOs überlegen ebenfalls zu klagen. Zwar hat die Bundesregierung bereits angekündigt, sich der Klage von Österreich und Luxemburg nicht anzuschließen. Diese Äußerung darf jedoch nicht einfach hingenommen werden. Es braucht das weitere Engagement aus den Reihen von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und den Kirchen, um die Haltung der Bundesregierung bezüglich einer Klage aufzuweichen.
2. Um glaubwürdig gegenüber ihren Kundinnen und Kunden zu bleiben, sollten deutsche Finanzmarktakteure Gas und Atom aus ihren nachhaltigen Finanzprodukten konsequent ausschließen. Es braucht einen strengeren Standard als ihn die Taxonomie nach dieser Entscheidung ermöglicht. Institutionelle Investoren sollten ihre Finanzdienstleister danach offensiv befragen, wie sie sich verhalten.
3. Die Tatsache, dass sich von Kirchen auf der einen bis zu Finanzmarkakteuren auf der anderen Seitesehr viele Stimmen gegen diese Entscheidung engagiert haben, hat gezeigt, dass diese Festlegung einen Nerv getroffen hat. Die falsche Weichenstellung und die durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine offensichtlich gewordenen Abhängigkeiten von Gas machen sehr einleuchtend deutlich, dass ein schneller Ausstieg aus fossilen Energien nötig ist. Daran sollten Abgeordnete sowohl auf europäischer und nationaler Ebene immer wieder erinnert werden.
