Kommentar

Chance vertan, Neustart verpasst!

Wieder einmal hat ein EU-Afrika-Gipfel eine „neue Partnerschaft auf Augenhöhe“ ausgerufen. Die Schwerpunkte der Abschlusserklärung sind dabei aber weder überraschend noch besonders visionär. Stattdessen beschreibt die Erklärung wieder nur in paternalistischer Weise, wie die EU Afrika dabei „helfen“ möchte, sich im EU-Sinne zu entwickeln, ohne seine eigene offensive Interessenpolitik zu verändern.

Von Francisco Marí am
Bild von Francisco Marí
Francisco MaríReferent Welternährung, Agrarhandel, Meerespolitikmehr zur Person

Runder Tisch beim 6. AU-EU Gipfel 2022

Einzelne Forderungen von afrikanischen Regierungen oder gar von zivilgesellschaftlichen Gruppen beider Kontinente werden in der Abschlusserklärung mit dem irreführenden Titel „Eine Gemeinsame Vision für 2030“ nicht aufgegriffen. Doch eine Partnerschaftserklärung, die nur Veränderungen von einem der beiden Partner erwartet, ist nicht zukunftsfähig.
Am deutlichsten zeigt sich in der Abschlusserklärung die „alte“ Afrikapolitik der EU an der fast schon amüsanten Art, wie krampfhaft versucht wird, die afrikanische Forderung nach einer Freigabe der Impfpatente gegen das Coronavirus zu umgehen. Die deutsche Ampelkoalition hatte schon im Vorfeld klargemacht, dass sie die Gewinninteressen der Pharmaindustrie nicht antasten werde und lediglich deren neue Produktionsanlagen in Afrika fördern will. Die anderen EU-Mitglieder unterstützen leider diese Haltung. Dass die EU den afrikanischen Kontinent in der Pandemie im Stich gelassen hat, versteckt sie in der Erklärung mit Begriffen wie „Gesundheitssouveränität“, „Impfstoffgeschenken“ oder einem „Geldregen“ für eine selbstentwickelte Impfstoffproduktion in Afrika.

Die typische Geldscheindiplomatie

Um die nicht nur bei afrikanischen Regierenden tiefsitzende Empörung über das Verhalten der EU und besonders auch Deutschlands in der Pandemie schnell vergessen zu machen, setzt die EU im nächsten Kapitel der Erklärung gleich wieder auf ihre typische Geldscheindiplomatie. Die Hälfte der öffentlichen Mittel von 300 Milliarden Euro, die die EU für ihren Kampf gegen Chinas Seidenstraßenprojekt aufwenden möchte und vollmundig „Global Gateway“ nennt, sollen für Afrika bereitstehen. Natürlich plane man, diese Mittel – anders als China – rein im Interesse Afrikas auszugegeben, nämlich für nachhaltige, grüne Projekte, die fair und gerecht und auf die spezifischen Interessen der afrikanischen Partner zugeschnitten seien. Liest man aber zwischen den Zeilen, wird klar, die EU wendet gar kein neues Geld auf, sondern bündelt dieses nur aus vorhandenen Haushalten und etikettiert es neu. Auch die in der Erklärung mal wieder bemühte Idee, mit öffentlichen Mitteln der EU-Privatwirtschaft die Investitionsrisiken abzunehmen, wenn sie dafür noch etwas dazulegt, ist nicht besonders innovativ. Genauso verfährt seit Jahren mit mäßigem Erfolg der EU-Investitionsplan oder die vielen deutschen Afrika-Initiativen der alten Bundesregierung. Am Ende tragen die öffentlichen Haushalte in EU und Afrika die Risiken.

Europa und Afrika mit unterschiedlichem Maß messen

Auch auf den Wunsch des senegalesischen Präsidenten und aktuellem Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU) Macky Sall geht die Erklärung nicht ein. Sall fordert die EU auf, Afrika zu unterstützen, die noch vorhandenen großen Mengen fossiler Rohstoffe möglichst klimaschonend für die eigene Energiegewinnung und Industrialisierung nutzen zu können – was dem Kontinent nach dem Pariser Klimaschutzabkommen auch zusteht. Dass die EU es ablehnt, beispielsweise Senegal bei der Förderung seiner Erdgasvorkommen zu unterstützen, ist besonders peinlich. Denn auch in Afrika weiß man um die „Green Deal“-Taxonomie, die Erdgasnutzung als nachhaltige Energieform der EU definiert. Aber das gilt wohl nur in der EU, nicht für Afrika! Dabei ist Afrikas Beitrag zur Erderwärmung kaum messbar.

Auch in den Kapiteln der Abschlusserklärung zu Sicherheit und Migration werden wieder die seit Jahren bestehenden Forderungen der EU nach der Stärkung afrikanischer Armeen zur Terrorismusbekämpfung und die Abwehr illegaler Migration wiederholt. Das Fehlen von Vorschlägen zur friedlichen Konfliktbewältigung im Sahel oder konkrete Zusagen über Einwanderungsmöglichkeiten in die EU überrascht nicht wirklich. Die einzige Aussage in der ganzen Erklärung, die sich an die EU-Politik selbst wendet, ist die Zusicherung, dass sie Geflüchtete nach internationalem Recht anständig behandeln will, zumindest diejenigen, die es bis in die EU schaffen und nicht illegal vor einem Antrag auf Asyl zurückgewiesen werden, könnte man polemisch hinzufügen.

Nur zum Nutzen der EU

Ein Bereich, der sowohl beim letzten AU-EU-Gipfel 2017 als auch in vielen anderen EU-AU-Texten sonst eine große Rolle spielte, wird diesmal kaum erwähnt, obwohl er der größte Arbeitgeber und zu den wichtigsten Wirtschaftssektoren Afrikas gehört: die Landwirtschaft. Auch die in vielen Teilen Afrikas immer wieder entstehenden chronischen Ernährungskrisen, verursacht durch Konflikte, Klimawandel, Covid-19 und den Folgen verfehlter Agrarindustrialisierung, sind kein Thema in der Abschlusserklärung.

Vielleicht, weil hier die EU auch die eigene Agrarpolitik hinterfragen müsste, da EU-Agrarüberschüsse, Subventionen und der Export eines agrarindustriellen Modells mit dazu führen, dass Kleinbäuer:innen, Hirten und Fischer in Afrika immer weniger beitragen können, Hunger und Armut zu bekämpfen.

Paradox, dass die Abschlusserklärung dann wieder die wenigen EU-Handelsabkommen als Vorzeigeprojekte benennt, die die regionale Integration Afrikas und den Aufbau eines afrikanischen Binnenmarktes fördern. Wie verkehrt das ist, zeigte die EU in der Vorwoche des Gipfels, als sie Kenia nach einem langen Prozess dazu brachte, ein EU-Handelsabkommen zu unterzeichnen, um freien Marktzugang für seine Exporte zu erhalten. Im Gegenzug muss Kenia seinen Markt für Industriegüter aus der EU öffnen. Da Kenia Teil einer Wirtschaftsunion ist, sind die Nachbarn Uganda oder Tansania nun empört, dass sie Mitgeschädigte werden, ohne einen Vorteil davon zu haben.

Zusätzlich werden die afrikanischen Länder mit EU-Abkommen aufgefordert, beispielsweise die Dienstleistungsmärkte, darunter auch die digitalen Märkte, zu öffnen. Damit will die EU die Abhängigkeit Afrikas von der EU auch in der Zukunft aufrechterhalten, diese soll sich schließlich nicht nach Asien oder in die USA verlagern. Digitalmärkte, E-Commerce, Softwarelizenzen, Serverdienstleistungen und natürlich riesige Datenmengen sind die neuen Rohstoffe, die sich auch die EU-Konzerne sichern wollen.

Und wo bleibt die Zivilgesellschaft?

Ganz am Ende der Erklärung wird kurz erwähnt, dass die Regierungschefs die Forderungen der Zivilgesellschaft im Vorfeld des Gipfels „zur Kenntnis“ genommen hätten. Was das auch immer heißt, in der Abschlusserklärung findet sich davon nichts wieder. In unterschiedlichen Erklärungen aus verschiedenen digitalen Diskussionsforen, an denen sich viele afrikanische und wenig europäische Akteure beteiligt haben, wird neben Kritik an dem Gebaren von EU-Investoren und Banken, an den Handelsbeziehungen, an der EU-Migrationspolitik und an der wirtschaftlichen Ausbeutung des afrikanischen Kontinents vor allem angemahnt, dass eine wirkliche Partnerschaft zwischen den Bevölkerungen beider Kontinente „von unten“ aufgebaut werden muss. Es braucht viel mehr Dialog zwischen den Akteuren der Zivilgesellschaften zur gemeinsamen Einflussnahme auf die politischen Inhalte und die Ausgestaltung einer wirklichen EU-AU-Partnerschaft. Dafür muss es einen institutionalisierten Rahmen geben, um die in der Erklärung angekündigten Programme zwischen den EU-AU Kommissionen und zukünftige Gipfel zu begleiten und zu beeinflussen.