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Spähsoftware gefährdet Menschenrechtsverteidigerin

Mit der Spähsoftware Pegasus wurden Menschenrechtsaktivist*innen in Mexiko systematisch und im großen Stil überwacht. Ein Gespräch mit Yesica Sánchez Maya, Menschenrechtsverteidigerin und selbst Opfer der Überwachung.

Von Christoph Kuhlmann am
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Christoph KuhlmannReferent Mexikomehr zur Person

Yesica Sánchez Maya

Yesica Sánchez Maya

Pegasus ist eine Malware, entwickelt von der israelischen Firma NSO Group. Mit der Spähsoftware wird unbemerkt die Kontrolle über das Handy von Zielpersonen übernommen. Nachrichten, Kalender und persönliche Daten werden ausgelesen und Telefonate abgehört. Es ist aber auch möglich, jederzeit Handykamera und Mikrofon einzuschalten sowie die Standortdaten in Echtzeit zu verfolgen. Dem internationalen Rechercheverbund „The Pegasus Project“ wurden 50.000 Handynummern zugespielt, die als Ziele für Spähangriffe mit Pegasus geführt wurden. 15.000 dieser Anschlüsse sind in Mexiko registriert. Yesica Sánchez Maya ist Direktorin von Consorcio Oaxaca, einer Partnerorganisation von Brot für die Welt. Sie setzt sich für Gendergerechtigkeit und den Schutz von bedrohten Menschenrechtsaktivistinnen ein. Auch Sánchez Maya wurde zum Opfer der Spähsoftware Pegasus.

Frau Sánchez, woher wissen Sie, dass Sie ausspioniert wurden?

Ich habe durch einen Journalisten, der im internationalen Recherche Netzwerk „The Pegasus Project“ mitgearbeitet hat, erfahren, dass auch meine Nummer auf der Liste stand. Rückblickend gab es aber auch eindeutige Symptome, dass mein Telefon ausgespäht wurde.

Welche?

Da waren zum Beispiel immer wieder Fotos und Videos auf meinem Handy gespeichert, die ich nie aufgenommen habe. Apps sind auf einmal verschwunden oder die Darstellung war plötzlich unscharf und gespiegelt. Die technischen Expert*innen von Amnesty International haben mir erklärt, dies zeige, dass ich tatsächlich ausspioniert wurde. Außerdem hatten wir es immer wieder mit Übergriffen und Sabotagen zu tun und wussten nicht, woher die Angreifer die dafür notwendigen Informationen hatten. Jetzt macht es Sinn.

Wer steckt in Mexiko hinter den Spähangriffen?

Wir wissen inzwischen, dass die vorangegangen mexikanischen Regierungen unter Präsident Peña Nieto und Calderon die Software gekauft haben. Außerdem ist bekannt, dass mindestens der mexikanische Geheimdienst, das Verteidigungsministerium sowie die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft Pegasus eingesetzt haben.

Wie viele Menschen sind in Mexiko betroffen?

15.000 Mexikaner*innen werden als Zielpersonen auf der veröffentlichen Liste geführt. Wer das im Einzelnen ist, können wir noch nicht mit Sicherheit sagen. Wir haben bisher 109 Menschenrechtsverteidiger*innen und 27 Journalist*innen identifiziert, die mit Pegasus ausspioniert wurden.

Welches Interesse hat der Staat, Sie zu bespitzeln?

Consorcio Oaxaca ist eine feministische Menschenrechtsorganisation. Wir dokumentieren Gewalt gegen Frauen und die gravierende Menschenrechtskrise im Land. Wir nehmen dabei kein Blatt vor den Mund und klagen die Situation und das Versagen der Regierung öffentlich und international an. Damit waren wir der Regierung von Peña Nieto ein Dorn im Auge. Für sie waren wir Feinde und keine Verbündeten. Mit der Spähsoftware wollte die Regierung ihre „Feinde“ im Blick behalten und sie einschüchtern. Wer Missstände und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko dokumentiert, aufdeckt und öffentlich kritisiert, gilt als Bedrohung und ist damit potenziell eine Zielscheibe für Spionage.

Was heißt das für Ihre Arbeit?

Es bedeutet, dass all die Opfer von Menschenrechtsverletzungen, all jene, mit denen ich auf lokaler sowie internationaler Ebene Kontakt hatte, sehr wahrscheinlich auch Opfer von Spionage geworden sind. Und es bedeutet einen sehr gewalttätigen Eingriff in mein berufliches, familiäres und privates Leben.

Wie gehen Sie damit um?

Ich bin in tiefer Sorge, denn wir bieten bei Consorcio Opfern von Menschenrechtsverletzungen Schutz und Begleitung und schaffen einen Vertrauensraum. Deswegen kommen die Menschen zu uns. Nun wissen wir nicht, was der Staat alles über diese Menschen weiß und was er mit diesen Informationen macht. Diese Unsicherheit ist schwer auszuhalten. Ich fühle mich, als hätte jemand über Jahre hinweg eine große Lupe über mich gehalten, und ich habe es nicht gewusst. Zu wissen, dass ich das Einfallstor für die Spionage war, die nicht nur mich, sondern auch all die Leute getroffen hat, die mit mir kommuniziert haben, ist hart. Durch mich sind sie in viele Häuser und Intimsphären eingedrungen.

Ihre Arbeit ist regelmäßig Ziel von Angriffen und Verleumdungen. Sehen Sie hier einen Zusammenhang?

Ohne Zweifel kann man die Spionage mit Pegasus nicht isoliert betrachten. Sie ist eine der vielen Attacken, die wir seit 2011 erleben. Damals haben wir begonnen, ein landesweites Netzwerk von Frauen aufzubauen, die sich für Menschenrechte stark machen und Missstände anprangern. Seitdem werden wir angegriffen und eingeschüchtert Wir haben seitdem allein elf Einbrüche bei uns registriert. Immer wieder wurden dabei gezielt sensible Daten entwendet. Im vergangenen Jahr haben wir eine Todesdrohung erhalten: Nachdem wir einen Femizid in Oaxaca öffentlich gemacht und die Verwicklung staatlicher Akteure angeprangert haben, fanden wir vor der Eingangstür unseres Bürogebäudes eine Plastiktüte mit einem Schweinekopf und der Nachricht, dass wir als Nächste dran seien. Wir haben den Fall direkt zur Anzeige gebracht. Das ist über ein Jahr her. Wir haben von der Staatsanwaltschaft bis heute nichts gehört. Das zeigt, wie groß die Verstrickungen sind. Der Staat schützt uns nicht. All diese Attacken zielen darauf ab, dass wir aufgeben.

Wo nehmen Sie die Kraft her, trotzdem weiterzumachen?

Im Kontakt mit Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen, die für Gerechtigkeit streiten, erlebe ich jeden Tag, wie wichtig und relevant unsere Arbeit ist. Aber auch meine wundervollen Kolleginnen geben mir Kraft. Wenn wir es zum Beispiel schaffen, ein Urteil zu erstreiten, den Staat in die Verantwortung zu nehmen und damit ein Stück Gerechtigkeit für die Mutter einer ermordeten Tochter herzustellen oder Schutzmaßnahmen für bedrohte Aktivist*innen zu erstreiten, wissen wir, welchen Wert unsere Arbeit hat. Ich will in einer Atmosphäre extremer Gewalt und Menschenrechtsverletzungen Samen der Hoffnung und des Friedens zu säen. Unsere Mission ist es, demokratische Veränderungen anzustoßen, für würdige Lebensbedingung einzustehen und Gerechtigkeit einzufordern. Das ist eine Lebensaufgabe.

Und welche Forderungen haben Sie gegenüber der mexikanischen Regierung, aber auch der internationalen Gemeinschaft?

Alle betroffene Menschenrechtsverteidiger*innen in Mexiko haben sich inzwischen vernetzt. In unseren Forderungen fokussieren wir uns auf die Verantwortung des Staats. Der Staat muss uns sagen, wer verantwortlich für die Spähangriffe ist. Er muss mit Nachdruck die strafrechtlichen Ermittlungen durchführen und uns gegenüber transparent machen, welche Informationen sie über uns und unsere Kontakte abgefangen haben. Pegasus wurde nicht nur in Mexiko eingesetzt. Digitale Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen und kritische Journalist*innen sind ein globales Problem. Wir fordern, dass die Regierungen sich zusammensetzen und der Überwachung von Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen einen Riegel vorschieben. Das ist zentral, um die Demokratie zu verteidigen.