Die Organisationen und Personen, die an den Wahlprüfsteinen mitgearbeitet haben, sind davon überzeugt, dass Deutschland vor wichtigen Entscheidungen steht. Es geht in der nächsten Legislaturperiode darum, ob immer mehr Mittel in militärische Optionen investiert oder stattdessen Instrumente gestärkt werden, die zur Prävention von Gewalt dienen und nicht-militärische, gewaltfreie und nachhaltige Wege aus Konflikten aufzeigen. Schließlich hat sich Deutschland verpflichtet, sein internationales Engagement auszurichten an den „Leitlinien Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“, die 2017 von der Bundesregierung erstellt wurden.
Damit diese wirklich umgesetzt werden, braucht es aktives Engagement von den Abgeordneten und allen Regierungs-Institutionen sowie effektive Bündnisse mit der Zivilgesellschaft. Um Friedenspolitik glaubwürdig zu gestalten, müssen die Mitglieder des Deutschen Bundestags sich dafür einsetzen, die internationale Rechtsordnung zu stärken, Menschen im globalen Süden ein Leben in Würde und mit Entwicklungsperspektiven zu ermöglichen und Lebensgrundlagen zu sichern, die von der Klimakrise bedroht sind. Bei ihren Entscheidungen sollten sie regelmäßig die Europäische Union in den Blick nehmen und darauf hinwirken, dass deren Potenziale für nachhaltigen Frieden weltweit gestärkt werden. Menschenrechte müssen respektiert und verteidigt werden, auch an den Außengrenzen der Union.
Die Wahlprüfsteine enthalten daher konkrete Fragen zu den Bereichen:
- Abrüstung
- Rüstungsexportkontrolle
- Zivile Konfliktbearbeitung und Demokratieförderung
- Infrastruktur für Krisenprävention und Friedensförderung in der Außenpolitik
- Kollektive und kooperative Sicherheit
- Einsatz für globalen Frieden und Zusammenarbeit: Vereinte Nationen stärken
- Dialog über Gegensätze hinweg stärken: Die OSZE und die gesamteuropäische Dimension
- Nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte
- Flucht und Asyl
Das Papier wird verantwortet von der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Brot für die Welt, dem Bund für soziale Verteidigung, dem europäischen ökumenischen Netzwerk Church and Peace, dem Forum Ziviler Friedensdienst, Ohne Rüstung leben, Pax Christi, der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und der Initiative Sicherheit neu denken.
Am Donnerstag 17.6., 16.30-18.00 werden die Wahlprüfsteine öffentlich vorgestellt und sie können in einem Online-Gespräch mit einigen Autor*innen diskutiert werden: Christoph Bongard (Forum Ziviler Friedensdienst) Simon Bödecker (Ohne Rüstung Leben) Dr. Martina Fischer (Brot für die Welt) Antje Heider-Rottwilm (Church and Peace – Europäisches Friedenskirchliches Netzwerk). Die Anmeldung ist über diesen link möglich.
