33 Nichtregierungsorganisationen haben einen Appell unterzeichnet, mit dem sie sich vor allem an die politischen Akteure wenden, die sich aktuell in Sondierungen für die Bildung einer neuen Bundesregierung befinden: Deutschland braucht endlich ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz.
Deutschland gehört zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt. Im Zeitraum 2016 bis 2020 stiegen die deutschen Rüstungsexporte sogar deutlich gegenüber dem Vergleichszeitraum seit 2011 an. Bisherige Bundesregierungen hatten angekündigt, die Ausfuhr restriktiv zu handhaben. Dennoch wurden in den vergangenen Jahren von deutschen Firmen Rüstungsgüter in Milliardenhöhe an Staaten geliefert, die Menschenrechte verletzen oder an Kriegen beteiligt sind. Exporte in Drittstaaten, also in Länder, die weder der EU/NATO angehören noch diesen gleichgestellt sind, wurden trotz aller Versprechungen nicht drastisch reduziert. Der Anteil dieser Exporte am Wert aller genehmigter Rüstungsausfuhren lag in den letzten Jahren ausweislich der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung fast immer über 50 Prozent.
Die aktuelle Rechtsgrundlage für die Exportkontrolle ist unzureichend und eine parlamentarische Kontrolle kaum gegeben. Im Interesse einer kohärenten, glaubwürdigen und friedensfördernden Außenpolitik muss diese Praxis gestoppt werden. Die Erarbeitung einer neuen Rechtsgrundlage ist überfällig. Brot für die Welt unterstützt daher den Aufruf der "Aktion Aufschrei". Die politischen Mandats- und EntscheidungsträgerInnen sollten die Erarbeitung eines wirksamen Rüstungsexportkontrollgesetzes in der kommenden Legislaturperiode unbedingt ganz oben auf die Agenda setzen. RechtsexpertInnen von Greenpeace haben dafür bereits einen Entwurf erarbeitet. Manche der im Bundestag vertretenen Parteien haben das Problem erkannt und auch im Wahlprogramm vermerkt. Es wäre zu hoffen, dass sie sich mit diesem Anliegen in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können und mithelfen, wirksame Regeln zu gestalten.
Was ein Rüstungsexportkontrollgesetz leisten muss
Das Gesetz sollte
• den Export von Rüstungsgütern und Dual-Use-Produkten ausnahmslos verbieten an Staaten, die an Kriegen beteiligt sind, und an Länder, die systematisch Menschenrechte verletzen;
• den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Drittstaaten grundsätzlich verbieten, so dass Rüstungsexporte nur in zu begründenden Ausnahmefällen und bei gesichertem Endverbleib genehmigt werden können. Das bedeutet ein Exportverbot in Staaten, die nicht EU-Staaten oder diesen gleichgestellt sind; der Deutsche Bundestag kann auf der Basis harter Kriterien eine Liste von EU-gleichgestellten Staaten festlegen, die grundsätzlich – nach einer Genehmigung im Einzelfall – kommerzielle Rüstungsgüter aus Deutschland beziehen können. Sofern die Bundesregierung beschließt, selbst Akteure in Drittstaaten mit Waffen auszurüsten, muss sie auch das im Einzelfall begründen;
• Kleinwaffenexporte in Drittstaaten verbieten;
• ein Verbandsklagerecht festlegen, damit Zuwiderhandlungen offengelegt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können;
• wirksame Regelungen enthalten, die eine Verlagerung von Rüstungsproduktion ins Ausland verhindern (zum Beispiel eine Genehmigungspflicht für den Einsatz von deutschen Rüstungsspezialisten im Ausland);
Die neue Bundesregierung sollte sich zusätzlich auch auf EU-Ebene für die Erarbeitung einer rechtsverbindlichen Regelung zur Begrenzung und Kontrolle von Rüstungsexporten einsetzen, die genauso hohe Standards setzt. Nur so kann der Gemeinsame Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten von 2008 zur Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern weiter entwickelt und rechtsverbindlich umgesetzt werden. Deutschland könnte mit einem restriktiven nationalen Gesetz gleichzeitig eine Vorbildfunktion für andere Länder übernehmen.
Einladung zu weiteren Unterschriften und Aktionen
Die Aktion Aufschrei wird auch während der Koalitionsverhandlungen weiterhin versuchen, politische Mandats- und EntscheidungsträgerInnen für dieses Anliegen zu sensibilisieren. NGOs, die dieses teilen, sind weiterhin eingeladen, den Appell mitzuzeichnen. Dazu können sie sich direkt mit Susanne Weipert, Koordinatorin bei Aktion Aufschrei, per mail in Verbindung setzen (s.weipert@paxchristi.de). Engagierte BürgerInnen sollten außerdem Bundestagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen zu diesem Thema ansprechen.
