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Jugoslawien-Tribunal: Lebenslange Haft für Mladic

Das Haager Jugoslawientribunal hat Ratko Mladic, ehemals Befehlshaber der bosnisch-serbischen Armee, zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Er wurde u.a. der Beteiligung an Völkermord und Kriegsverbrechen für schuldig befunden. In der Region wird das Urteil sehr kontrovers diskutiert.

Von Dr. Martina Fischer am
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Dr. Martina Fischer Referentin Frieden und Konfliktbearbeitung
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Das heutige Urteil im Prozess gegen Ratko Mladic bildet den vorläufigen Abschluss in der Arbeit des "International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia" (ICTY) mit Sitz in Den Haag, das seit 1993 insgesamt 161 Personen aus der Region des westlichen Balkan angeklagt. 83 wurden rechtskräftig verurteilt und 19 freigesprochen (in 37 Fällen wurden Anklagen fallen gelassen oder sind Angeklagte verstorben, einige Fälle wurden an nationale Gerichte verwiesen oder sind noch im Berufungsverfahren anhängig). Es ist der letzte prominente Fall, den das Tribunal nun verhandelte, nachdem es 2016 einen weiteren mutmaßlichen Drahtzieher des Bosnienkriegs, Radovan Karadzic (Führer der eigenmächtig ausgerufenen "serbischen Republik") zu 40 Jahren Haft verurteilt hatte. In beiden Fällen handelt es sich allerdings um erstinstanzliche Urteile. Karadzic ging in Revision, und ebenso bleibt erst noch abzuwarten, wann das Urteil gegen Mladic rechtskräftig werden kann. Die Verkündung des Urteils gegen Radovan Karadzic 2016 löste in der Region heftige Kontroversen aus, dieses wiederholt sich nun im Fall von Mladic.

Wirkungen des Urteils: Kontroversen in Bosnien und im westlichen Balkan

Mladic wurde wegen Völkermord in Srebrenica, Mord (Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) und weiteren Vergehen (z.B. ethnisch motivierte Deportationen und Verfolgung, Geiselnahme von UN-Soldaten, und Übergriffe auf Zivilisten) verurteilt. Für die Überlebenden und Angehörigen von Srebrenica und die überwiegende Mehrheit der Bosniaken ist dieses Urteil von zentraler Bedeutung, weil es klar benennt, dass Mladic für die Verbrechen in Srebrenica, wo 1995 nach der Übernahme einer UN-Schutzzone die Blauhelme verjagt und mehr als 8.000 bosniakische Männer ermordet wurden, maßgeblich verantwortlich war und dass dort Völkermord verübt wurde. Von vielen bosnisch-serbischen Politikern wird diese Sichtweise nicht geteilt. Manche stellen die Fakten und andere die juristische Einordnung der Verbrechen in Frage. Milorad Dodik, Ministerpräsident der Republika Srpska verkündete schon Stunden vor der Verkündung des Urteils durch das Haager Tribunal, dass es sich um ein „politisches Urteil“ handeln würde. Aleksandar Vucic, Präsident Serbiens, sprach von einem "schwierigen Tag". Er forderte seine Landsleute auf, "ihre Köpfe zu heben und weiterhin stolz in einem souveränen Serbien zu leben, das niemandem gestattet, es zu demütigen" und wies auf die serbischen Opfer der Kriege im ehemaligen Jugoslawien hin. Wen die einen als Kriegsverbrecher hinter Gittern sehen wollen, verehren die andere weiterhin als Helden oder als Kämpfer für eine gerechte Sache. Solche Einschätzungen sind vor allem in der Republika Srpska in Bosnien noch immer verbreitet.

Dennis Gratz, Abgeordneter und Mitglied der Partei Nasa Stranka im bosnischen Parlament, sprach im RBB-Inforadio von einem "wichtigen Urteil", bezweifelte aber, dass dieses maßgeblichen Einfluss auf das Miteinander in Bosnien haben wird, er sehe nicht, dass es dadurch zu einer „Katharsis“ kommen könnte. Tatsächlich hat das Land nach dem 1995 international erzwungenen Waffenstillstand nie einen wirklichen Friedensprozess durchlaufen, sondern ist weiterhin stark von eingefrorenen ethnopolitischen Konflikten geprägt. Politiker der unterschiedlichen im Lande lebenden Volksgruppen der bosnischen Serben, der bosnischen Kroaten und der Bosniaken, spielen immer wieder aus Gründen des eigenen Machterhalts die ethnopolitische Karte und verhindern gesamtstaatliche politische Projekte. Neben diesen Machtkämpfen ist das Land mit zahlreichen weiteren Problemen konfrontiert: einem dysfunktionalen politischen System, Blockaden bei der Aufarbeitung des Kriegsgeschehens sowie einer desolaten Wirtschaftslage mit hoher Arbeitslosigkeit, die immer mehr Menschen zur Auswanderung bewegt.

Eingefrorene Konflikte

Nach dem von den USA erzwungenen und vermittelten Friedensschluss von Dayton 1995 durchlief Bosnien-Herzegowina einen sehr widersprüchlichen Transitionsprozess. Das Abkommen, das von den Regierungen Kroatiens und Restjugoslawiens mitgetragen wurde, sorgte dafür, dass das Land als ungeteilter, souveräner Staat in den international anerkannten Grenzen bestehen blieb. Dieser setzt sich jedoch seither aus zwei Teilrepubliken (Entitäten) zusammen: der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) (49% des Territoriums) und der bosniakisch-kroatischen Föderation (51% des Territoriums). Auf gesamtstaatlicher Ebene wurden ein Zwei-Kammer-Parlament, ein dreiköpfiges Staatspräsidium (zur Wahrung des ethnopolitischen Proporzes), ein Ministerrat, ein Verfassungsgericht und eine Zentralbank errichtet. Die gesamtstaatlichen Institutionen besitzen jedoch nur wenige Kompetenzen gegenüber den „Entitäten“.

Der Dayton-Vertrag von 1995 gewährte Flüchtlingen und Vertriebenen das Recht auf Rückkehr in ihre Wohnorte und ebnete den Weg für demokratische Wahlen. Die internationalen Aufbauhilfen haben zwar zur zügigen Beseitigung von Kriegsschäden beigetragen, aber die wirtschaftliche Entwicklung leidet weiterhin unter ineffizienten Staatsbetrieben, Korruption, bürokratischen Hürden und einem großen informellen Sektor. Aufgrund der Situation kommen kaum ausländische Direktinvestitionen ins Land. Die Entwicklung des Landes unter internationaler Aufsicht eines Hohen Repräsentanten (zunächst der UN, dann der EU) garantierte eine gewisse Stabilität, denn die Verbände der Kriegsparteien wurden aufgelöst und die Soldaten in einer gemeinsamen Armee zusammengeführt. Auch die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen wurde unterstützt. Dabei war das 1993 von der UNO geschaffene Internationale Strafgericht in Den Haag federführend. Es hat in den vergangenen Jahren eine Fülle von Fakten zusammengetragen und damit bedeutendes Archivmaterial geschaffen. Zudem hat das ICTY maßgeblich zum Aufbau der nationalen Strafkammern und Transfer von Knowhow für die Untersuchung von Kriegsverbrechen in Bosnien und den übrigen Ländern des westlichen Balkan beigetragen. An die nationalen Gerichte wurden vom ICTY bereits zahlreiche Fälle übergeben. Die vom ICTY mit initiierten nationalen Strafkammern haben darüber hinaus aber noch einige Tausend offene Fälle zu verhandeln (davon ca. 1100 in Bosnien, 1200 in Serbien und ca. 850 Fälle in Kroatien).

Opferdiskurse und exklusive Erinnerungskultur

Die offizielle Erinnerungskultur ist im westlichen Balkan insgesamt und besonders in Bosnien-Herzegowina weiterhin stark von selektiver Wahrnehmung und exklusiven Formen der Erinnerung und des Gedenkens bestimmt. Opferdiskurse sind verbreitet und auch das Aufwiegen von Kriegstoten, wobei sich alle Seiten gleichermaßen jahrelang als das größte Opfer zu stilisieren versuchten. In Bosnien gedenken Bosniaken, Kroaten und Serben immer noch vorwiegend der jeweils "eigenen" Opfer und viele vergessen, dass auch die anderen Volksgruppen Leid und Verlust erfahren haben. Noch immer gelten in Bosnien 6.800 Personen als vermisst, und Entschädigungen für die von sexueller Kriegsgewalt, Folter und Vertreibung Betroffenen lassen weiter auf sich warten. In einem Bericht des Europarats vom 7. November 2017 werden zahlreiche Defizite im Umgang mit diesen Problemen aufgeführt und die bosnischen Behörden aufgefordert, sich effektiver um Aufarbeitung und Kompensation der kriegsbedingten Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu bemühen. Gefordert werden z.B. wirksamere Maßnahmen für Aufklärung, Untersuchung und Opferschutz, und auch die Begleitung von Rückkehrer/-innen, um deren Sicherheit zu gewährleisten.

Um die gesellschaftliche Aufarbeitung der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen zu unterstützen, haben internationale Geldgeber im westlichen Balkan diverse zivilgesellschaftliche Initiativen gefördert. Seit 2004 arbeiten NGOs aus Bosnien, Serbien und Kroatien gemeinsam an diesen Themen. Eine Kampagne zur Errichtung einer überregionalen Wahrheitskommission (REKOM) unter Einschluss aller Länder des ehemaligen Jugoslawien wurde von 1.800 Mitgliedern und mehr als 130 NGOs aus der Friedens- und Menschenrechtsarbeit, von Jugend- und Frauengruppen sowie einigen Opfer- und Veteranenverbänden getragen. Diese sollte in Kooperation und Unterstützung zur Arbeit der nationalen Gerichte konzipiert werden. Trotz zeitweiliger Unterstützung durch hochrangige Regierungsvertreter aus Kroatien, Serbien, Montenegro und Kosovo, hat diese Bewegung jedoch leider inzwischen an Kraft verloren und so lässt die Implementierung eines gemeinsamen Mechanismus zur Aufarbeitung weiter auf sich warten. Umso wichtiger ist es, dass die Gerichte in diesen Ländern ihre Arbeit gewissenhaft verrichten und darin auch weiterhin internationale Unterstützung erfahren. Von zentraler Bedeutung ist auch, dass ihre Arbeit von NGOs und guten Journalisten begleitet wird, die ein kritisches Monitoring betreiben und gleichzeitig mithelfen, juristische Untersuchungsergebnisse und Urteile in die Gesellschaft zu vermitteln. Nur so kann der Verzerrung von Fakten und Geschichtsklitterung vorgebeugt werden.

Gerichte ermitteln Fakten, die nachfolgende Generationen für Aussöhnung nutzen können

Die Aufgabe von Strafgerichten ist es, zu verhindern, dass massive Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gegen das Kriegsvölkerrecht ungesühnt bleiben, und sie müssen dafür Fakten und Beweise erheben. Von ihnen einen unmittelbaren Beitrag zur politischen und gesellschaftlichen Aussöhnung zu erwarten, wäre vermessen und unrealistisch. Verfahrensmängel und Kommunikationsfehler (von denen auch das ICTY etliche vorzuweisen hat) dürfen und müssen kritisiert werden. Aber die Tatsache, dass Urteile kontrovers diskutiert und politisch instrumentalisiert werden, spricht nicht gegen die Arbeit von Strafgerichten. Der bosnische Politiker Dennis Gratz hat das überzeugend auf den Punkt gebracht im Interview, als er betonte, „die Funktion des Tribunals ist nicht, alle zufriedenzustellen, sondern festzustellen, was da geschehen ist. Für nachfolgende Generationen ist es ungeheuer wichtig, dass das Archiv des Tribunals der Wissenschaft zur Verfügung gestellt wird, damit diese daraus die richtigen Schlüsse ziehen kann.“ Auch das Nürnberger Tribunal in Deutschland hat keine unmittelbare Wirkung für gesellschaftliche Aufarbeitung und Versöhnung entfaltet, sondern Beweise und Fakten erhoben. Aber nachfolgende Generationen, die an Demokratisierung, Friedenspolitik und Aussöhnung Interesse hatten, konnten später mit dessen Fakten arbeiten und umfassende Prozesse der Aufarbeitung in Gang setzen.

 

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