Blog-Beitrag

Friedenspolitik auf dem Kirchentag - Eine Bilanz

Die Verantwortung Deutschlands für den Frieden in der Welt, die Potenziale internationaler Institutionen bei der Einhegung von Gewaltkonflikten und friedensethische Themen wurden prominent diskutiert. Es ist zu hoffen, dass sich die Erkenntnisse in den Leitlinien der Bundesregierung niederschlagen.

Von Dr. Martina Fischer am
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Dr. Martina Fischer Referentin Frieden und Konfliktbearbeitung
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Den friedenspolitischen Fragen widmete sich der 36. Evangelische Kirchentag in einer eigenen Podienreihe und mit zahlreichen Workshops an drei Tagen vom 25. bis zum 27. Mai. Die „Podienreihe Frieden“ war mit der Reihe „Flucht, Migration und Integration“ im City Cube auf dem Messegelände angesiedelt. Schon die räumliche Nähe verdeutlichte, dass diese Themen untrennbar miteinander verbunden sind. Das Referat Menschenrechte und Frieden von Brot für die Welt war in beiden Projektleitungen vertreten (durch Dr. Julia Duchrow, Leiterin des Referats, und Dr. Martina Fischer, Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung und Mitglied des DEKT-Präsidiums) und auch an der Durchführung maßgeblich beteiligt.

Das Podium zur „Verantwortung Deutschlands für den Frieden in der Welt“ am Freitagvormittag traf auf breites Interesse beim Kirchentagspublikum. In der gut gefüllten „Halle A“ diskutierten Außenminister Sigmar Gabriel, Dr. Agnes Abuom (Vorsitzende des Weltkirchenrats), Dr. Nicole Deitelhoff (Leiterin der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt) und Renke Brahms (Friedensbeauftragter der EKD), moderiert von Dr. Corinna Hauswedell (FEST, Heidelberg).

Deutschlands Verantwortung für den Frieden in der Welt

Außenminister Gabriel warnte vor einer neuen Spirale weltweiter Aufrüstung. Der in der NATO kursierenden Forderung, Deutschland solle 2% des Bruttonationaleinkommens in die militärische Verteidigung investieren, erteilte er eine Absage. Dies bedeute eine Verdoppelung des derzeitigen Rüstungsetats auf 70 Mrd Euro und sei völlig überzogen. Für jeden Euro, der zusätzlich für militärische Zwecke aufgewandt werde, müssten mindestens 1,5 Euro für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe ausgegeben werden. Die Konzepte Frieden, Sicherheit und Stabilität, so Gabriel, sollten in einen „vernünftigen Zusammenhang“ gebracht werden. Der Minister positionierte sich auch zum Thema Rüstungsexporte: der Transfer von Rüstung in Spannungsgebiete müsse untersagt werden, das gelte auch für Waffenverkäufe an Saudi-Arabien. Das  Netzwerk CAMPACT nutzte die Gelegenheit, dem Minister eine Petition gegen ein geplantes „joint venture“ des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit türkischen Firmen in der Panzerproduktion zu übergeben. Angesichts einer drohenden neuen globalen Aufrüstungsspirale, so Gabriel, sei eine breite Diskussion über die Möglichkeiten von Rüstungskontrolle erforderlich. Er würdigte die Aktivitäten der Friedensbewegung in Deutschland und Europa während der 1980er Jahre und betonte, dass ohne ihren politischen Druck internationale Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung und ein Vertrag über die Mittelstreckenwaffen in Europa nie zustande gekommen wären. Abkommen wie dieses und die Errungenschaften der Friedensbewegung seien aber aktuell in Gefahr.

Während der Veranstaltung wurde eine Resolution des Forums Friedensethik der Ev. Landeskirche in Baden verabschiedet, welche die Bundesregierung dazu auffordert, sich an den Verhandlungen für ein internationales Atomwaffenverbot zu beteiligen, die bei den Vereinten Nationen begonnen wurden.  Dieses Ansinnen wies Gabriel allerdings zurück. Ein Verbotsabkommen, an dem die Staaten, die über Nuklearwaffen verfügen, nicht beteiligt seien, mache keinen Sinn. Die deutsche Nichtbeteiligung steht jedoch in offenkundigem Widerspruch zu den vorhergehenden Aussagen des Ministers zur Notwendigkeit von Rüstungsbegrenzung, und das Argument wurde von Experten aus der Friedens- und Konfliktforschung bereits überzeugend  entkräftet. (Auch ein Workshop am 25.5. mit Jonathan Frerichs vom Weltkirchenrat und Kiflemariam Gebrewold von der Badischen Landeskirche veranschaulichte die Bedeutung des Themas.)

Agnes Abuom unterstützte die Forderung nach Eindämmung von Rüstungsexporten und wies gleichzeitig darauf hin, dass die großenteils im globalen Norden produzierten Waffen unterschiedslos Zivilistinnen töten, egal, ob es sich um Groß- oder Kleinwaffen handele. Deutsche Politik müsse sich außerdem vorrangig darauf richten, die Ursachen von Gewaltkonflikten zu bearbeiten, Entwicklung zu fördern und Wohlstandsgefälle zu überwinden. Aboum arbeitete den Zusammenhang von Frieden und Gerechtigkeit heraus, für den sich der ökumenische Rat der Kirchen seit vielen Jahren stark macht. Die Friedensforscherin Nicole Deitelhoff knüpfte mit ihrem Redebeitrag an den Ausführungen des Ministers an, spitzte aber noch zu: Die größte Anforderung an deutsche Außenpolitik bestehe darin, die multilateralen Institutionen, v.a. die Vereinten Nationen und ihre Regionalorganisationen, etwa die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,  zu stärken. Man müsse verhindern, dass diese weiter ausgehöhlt und geschwächt werden. (Der Notwendigkeit der Stärkung multilateraler Organisationen widmete sich auch die Veranstaltung: „Wieviel Krieg braucht der Frieden?“ am 27. Mai; ein weiteres Podium am 25.5.  „Gewaltfrei gegen Krieg und Terror“ befasste sich mit den Friedenspotenzialen der Zivilgesellschaft und  der Religionsgemeinschaften).

Konsequenzen für die Leitlinien der Bundesregierung? Vorrang für „zivil“ und „präventiv“

Der Friedensbeauftragte Renke Brahms wies auf demselben Panel darauf hin, dass sich auch die EKD am Leitbild des „gerechten Friedens“ orientiere und dies 2007 in der Denkschrift „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ ausformuliert habe. Sie betone die Notwendigkeit einer internationalen Rechtsordnung, den Vorrang von zivilen und vorbeugenden Ansätzen in der Konfliktbearbeitung, und den Einsatz völkerrechtlich legitimierter Gewalt nur im Falle von „äußerst engen Ausnahmetatbeständen“. Die neuen Leitlinien der Bundesregierung zur Friedensförderung und Krisenprävention, deren Veröffentlichung für Mai 2017 angekündigt war, sollten „eindeutig einer engagierten und kohärenten Friedenspolitik verpflichtet sein und den Vorrang der zivilen Krisenprävention formulieren“, so forderte Brahms. Auf die Frage, wann mit dem Erscheinen des ressortübergreifenden Leitliniendokuments zu rechnen sei, erhielt er keine klare Antwort. Minister Gabriel ließ erkennen, dass es offene Punkte gibt, über die sich das Außen- und Verteidigungsministerium (BMVg) noch einigen müssen. Dazu gehöre eben die Frage, ob die Leitlinien den Vorrang der zivilen Ansätze explizit benennen dürfen, und wer die politische Zuständigkeit für den Mitteleinsatz in Krisensituationen erhält. Das BMVg fordere einen erweiterten Sicherheitsrat, zur Klärung aller Entscheidungen über den Umgang mit Krisen.

Im Workshop „Wege ziviler Gewaltprävention“ diskutierten Natascha Zupan (Arbeitsgruppe Frieden und Entwicklung), Dr. Franziska Brantner (MdB) und Christiane Lammers (Plattform Zivile Konfliktbearbeitung) die Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung, die in Deutschland in den letzten beiden Dekaden geschaffen wurden (moderiert von Dr. Martina Fischer und Uwe Trittmann, Ev. Akademie Villigst). Die Beiträge würdigten, dass in kreativer Zusammenarbeit von NGOs, Parlament und Ministerien eine Reihe von guten Ansätzen auf den Weg kamen (z.B. der Zivile Friedensdienst, das Zentrum für internationale Friedenseinsätze, die AG FriEnt, konfliktsensible Entwicklungspolitik, die Fördereinrichtung Zivik und die deutsche Stiftung Friedensforschung). Gleichzeitig – so wurde deutlich - mangelt es der Politik weiterhin an Kohärenz. Sie sei noch zu wenig auf die Bearbeitung der Ursachen von Gewaltkonflikten ausgerichtet und zwischen den Ressorts unzureichend abgestimmt. Vor allem die NGOs, von denen sich viele mit thematischen  Workshops und Blog-Beiträgen an der Diskussion der neuen Leitlinien der Bundesregierung beteiligt hatten, setzen weiterhin große Hoffnung darauf, dass diese ein kohärenteres Handeln auf internationaler Ebene unterstützen könnten.

Aussichten für einen Frieden in Syrien?

Auch eine Reihe von Hauptvorträgen widmete sich globalen und friedenspolitischen Fragen, z.B. die Veranstaltung zum „Zerfall des Nahen Ostens“ im Berliner Dom am 27.5., bei der Staffan de Mistura (UN-Sondergesandter für Syrien), Mazen Darwish (Journalist) und Prof. Volker Perthes (Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik) die Aussichten für einen Friedensprozess in Syrien erörterten. In der Region des Nahen Ostens gebe es eine Reihe von Konflikten, die in der Ausgrenzung und Missachtung der Würde von Menschen auf lokaler Ebene ihre Ursachen hätten, aber von geopolitischen Interessen anderer Mächte überformt würden, so führte Perthes aus. Der Israel-Palästina-Konflikt sei längst nicht mehr das einzige und dominante Konfliktszenario. Der hegemoniale Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien und terroristische Netzwerke tragen maßgeblich dazu bei, die Situation weiter zu destabilisieren (den Ursachen und der Dynamik von Terrorismus widmete sich auch der DEKT-Workshop „Was hilft gegen Terrorismus“ am 26.5. mit Prof. Ulrich Schneckener, Universität Osnabrück, und Dr. Christine Schweitzer vom Bund für Soziale Verteidigung). In Syrien verdichte sich diese Dynamik wie unter einem Brennglas. Deutsche und Europäische Politik sei gefordert, vor allem diplomatische Lösungen mit und in den beteiligten Staaten zu unterstützen. Sie müsse dabei einen langen Atem beweisen und akzeptieren, dass man auch mit Akteuren arbeiten muss, die „nicht nur Teil der Lösung sondern auch des Problems sind.“

Mazen Darwish kritisierte, dass es den internationalen Mächten, die den Syrien-Konflikt beeinflussen, an einer klaren Strategie für die Eindämmung des Krieges mangele. Eine zentrale Aufgabe sieht er darin, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu dokumentieren, um die Verantwortlichen vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen. Staffan de Mistura kritisierte einen „Mangel an strategischer Geduld“ bei vielen internationalen Akteuren. Man dürfe nicht auf das Ausbluten des Konfliktes setzen und gleichzeitig könne man keine kurzfristigen Erfolge oder ein schnelles Abkommen erwarten. Nur mit langfristigen und vielen kleinen Schritten und Beharrlichkeit lasse sich ein Friedensprozess in Syrien erreichen. Auch Deutschland sei hier in der Verantwortung. Er betonte die Notwendigkeit eines verbindlichen internationalen Engagements für humanitäre Hilfe und Verhandlungsunterstützung für diplomatische Lösungen. Alle Diskutanten erachteten es als skandalös, dass die Vereinten Nationen immer wieder bei den Mitgliedstaaten um humanitäre Hilfe für Geflüchtete und Kriegsbetroffene regelrecht betteln gehen müssen. Tragisch sei auch, dass den VN trotz nachdrücklicher Werbung weiterhin 3,8 Millionen Euro fehlen, um Kriegsverbrechen in Syrien aufzuklären, obgleich die UN-Generalversammlung beschlossen hat, dass ein unabhängiger Ermittler eingesetzt werden solle. Eine Crowdfunding-Initiative bemüht sich inzwischen, die fehlende Summe bei der Zivilgesellschaft zu akquirieren.

Frieden als innergesellschaftliche Herausforderung

Friedenspolitische Bezüge hatte auch der Dialog von Dr. Wolfgang Thierse (Bundestagspräsident a.D.) und Prof. Andreas Zick (Leiter des Zentrum für interdisziplinäre Gewaltforschung, Bielefeld) zum Thema „Angst ist kein politisches Argument" am 27. Mai. Sie diskutierten die Frage, wie individuelle und kollektive Ängste in menschenfeindliche Einstellungen oder Verhaltensweisen überführt werden und wie der gesellschaftliche Zusammenhalt angesichts zunehmender Vielfalt und Einwanderung gestärkt werden kann. Die Studien des Bielefelder Forschungszentrums belegen, dass die Ablehnung gegenüber Einwanderern in den vergangenen Jahren hierzulande anstieg. Gleichzeitig habe aber auch die Unterstützungsbereitschaft und praktische Willkommenskultur ein nie gekanntes Ausmaß angenommen: inzwischen würden sich in Deutschland mehr Menschen ehrenamtlich in der Begleitung von Geflüchteten engagieren als in Sportvereinen. Die Gründe für die Zustimmung zu populistischen Argumenten und menschenverachtenden Einstellungen verorteten beide Referenten in Kontrollverlust und Verunsicherung, die mit den Folgen der Globalisierung einhergehen. Sie waren sich darin einig, dass wirtschaftliche Marginalisierung das Problem verschärfe, aber keinesfalls allein dafür ausschlaggebend sei. Wolfgang Thierse stellte klar, dass die Entwicklung von Gesellschaften ganz maßgeblich davon abhänge, ob sie sich externen Einflüssen öffnen und Veränderung bewusst gestalten. Er rief Politik und Gesellschaft zu mehr Offenheit und aktiver Integrationsbereitschaft auf, mit den Worten: „Wir haben die Mauer doch nicht eingerissen, um anschließend unter uns zu bleiben.“

Kirchentage auf dem Weg – Das „Magdeburger Friedensmanifest“

Nicht nur in Berlin sondern auch in den Lutherstädten gab es im Rahmen des „Kirchentags auf dem Weg“ zahlreiche Aktivitäten zu Krieg und Frieden und die Veranstaltungen waren gut besucht. In Magdeburg wurde von der Evangelischen Friedensarbeit e.V. ein Friedensmanifest erarbeitet. Vertreterinnen christlicher und säkularer Friedensverbände waren daran beteiligt, unter anderem die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, die Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden, der Friedenskreis Halle, das Forum Friedensethik der Ev. Landeskirche in Baden, Repräsentanten der Friedensarbeit in den Landeskirchen der EKD. „Magdeburg wurde mehrmals in Kriegen zerstört. Wir wollen aus dieser Stadt heraus ein Zeichen des Friedens aussenden und weitertragen“, so Eva Hadem, Friedensbeauftragte der Ev. Kirche in Mitteldeutschland. Von Magdeburg aus nahm das Manifest seinen Weg nach Wittenberg in den Lutherhof. An diesem historischen Ort wurde vor 34 Jahren auf Initiative des dort tätigen Pfarrers Friedrich Schorlemmer ein Schwert zur Pflugschar umgeschmiedet. Das Manifest fordert zu einer friedensethischen Positionierung und aktiver Gewaltfreiheit auf. Es fordert einen Paradigmenwechsel „weg vom Vertrauen auf militärische Stärke, Abschreckung und Abschottung hinzu einer krisenpräventiven, friedens- und gerechtigkeitsfördernden Politik, die zivilen Ansätzen eindeutig Vorrang einräumt.“ Von deutschem Boden gehe täglich Krieg aus, solange deutsche Waffen an den Brandherden der Welt zum Einsatz kämen. Rüstungsproduktion und Waffenhandel sollten eingestellt und stattdessen Projekte der Rüstungskonversion entwickelt werden. Zudem solle sich die Bundesregierung an den UN-Verhandlungen zum Verbot von Atomwaffen beteiligen und sich für den Abzug der in Deutschland gelagerten Atomsprengköpfe einsetzen. Politik und Wirtschaft müssten sich daran messen lassen, ob sie zur Gerechtigkeit in der „Einen Welt“ beitragen und ob sie die Ursachen von Krieg, Gewalt und Flucht bewältigen helfen. „Wir wollen weg von der Vorstellung, dass Sicherheit und Frieden nur im Zusammenhang mit Militär zu erreichen ist. Wir brauchen ein Umdenken. Und wir wollen eine Friedens- und nicht-militärische Sicherheitslogik“, unterstreicht Stefan Maaß, Friedensbeauftragter der Ev. Kirche in Baden. Auch die EKD solle „Friedenslogik“ konsequent zu ihrem Leitbild erheben.

Ausblick: „Zentrum Frieden“ als Aufgabe für den Kirchentag 2019

Zusammenfassend kann man feststellen, dass Friedensthemen auf dem Kirchentag in Berlin prominent und mit hochkarätigen Referentinnen aus Religionsgemeinschaften, Politik und Gesellschaft vertreten waren. Eine zentrale Aufgabe für den nächsten Kirchentag in Dortmund besteht darin, dieses hohe Niveau nicht nur zu erhalten sondern weiterzuentwickeln. Die drängenden friedensethischen Fragen und globalen Herausforderungen sollten in Dortmund 2019 nicht nur in einer Podienreihe sondern unbedingt in einem „Zentrum Frieden“ behandelt werden. Sie verdienen und benötigen einen umfassenden Rahmen, der mehrere Großveranstaltungen und interaktive Workshops und Ausstellungen kombiniert und in räumlicher Nähe integriert. Schließlich geht es nicht nur darum, den Austausch und Dialog zwischen kirchlichen und weltlichen Institutionen, staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren zu fördern, sondern auch darum, Friedensarbeit sichtbar zu machen und einem breiten Publikum anschaulich zu präsentieren.

 

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