Francisco Mari, Referent für Welternährung, Agrarhandel und Meerespolitik bei Brot für die Welt, im Interview über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und faire Handelsabkommen.
Niedrigere Zölle, offene Märkte – was Abkommen wie die EPAs versprechen, hört sich doch erstmal wie eine Chance für Entwicklungsländer und ihre Produzenten an. Ist das so?
Nein. Viele ehemalige Kolonien in Afrika können seit ihrer Unabhängigkeit zollfrei ihre Waren in die EU einführen. Weil das aus Sicht der EU jedoch nicht zu ausreichend Entwicklung führte, kamen Politiker in Brüssel auf die Idee, mehr Wachstum käme, wenn auch die afrikanischen Länder ihre Märkte für EU-Waren öffnen. Genau das legen die EPAs fest: mit ihnen dürfen die afrikanischen Länder nach und nach auf 80 Prozent der Waren keine Zölle mehr erheben. Nur würde das überhaupt nicht die Entwicklung vorantreiben. Denn in Wirklichkeit profitieren die armen Länder deswegen so wenig von den offenen europäischen Märkten, weil sie viele ihrer Produkte unverarbeitet exportieren. Ein großer Teil der Weiterverarbeitung geschieht in Europa – bei industriellen Rohstoffen, Agrarprodukten wie Kaffee oder Kakao und selbst bei Früchten. So entsteht auch der Gewinn in Europa – und nicht in Afrika.
Bisher sind die meisten der Freihandelsabkommen jedoch zum Glück noch gar nicht in Kraft getreten. Aktuell sind es vor allem die WTO-Regeln, die es Staaten schwer machen, sich gegen die Billigimporte zu wehren. In teuren und langwierigen Verfahren müssen die afrikanischen Staaten nachweisen, dass die Exportpreise unter den Marktpreisen liegen, um europäische Importe als wettbewerbswidrig zu verbieten. Die Erfolgsaussichten sind jedoch gering.
Was bedeuten die bisherigen und geplanten Handels- abkommen bezogen auf die Masthähnchenimporte?
Die Überflutung der Märkte Westafrikas mit Masthähnchen begann um die Jahrtausendwende. Einige Länder wie Ghana hatten damals schon eine eigene erfolgreiche Mast aufgebaut. Die Staaten standen zu diesem Zeitpunkt mit der Weltbank und dem IWF in harten Verhandlungen, um ihre Schulden zu reduzieren. Wie im Fall Ghana sogar protokolliert, stehen Marktschutz und hohe Zölle im Widerspruch zur Weltbankstrategie der freien und offenen Märkte als Entwicklungsmotor. Nur wenige Länder haben sich getraut, schnell wirksame Maßnahmen gegen die Hähnchenimporte zu ergreifen – etwa durch sofortige Importverbote. So konnten sie ihre einheimische Geflügelhaltung erhalten, wenn auch beschädigt. Doch wenn Staaten wie Kamerun jetzt EPA-Abkommen mit der EU unterzeichnen, kann die EU fordern, ihre einheimischen Märkte wieder für die europäischen Tiefkühlteile zu öffnen. Andere Staaten wie Ghana, Benin, Togo, Kongo oder Angola wollten keinen Streit mit Gebern, der EU oder Weltbank. Sie dachten, durch Zollerhöhungen und Subventionen die einheimische Geflügelhaltung in fairer Konkurrenz zu den Importen halten zu können. Doch werden die Importzölle erhöht, senken die europäischen Geflügelkonzerne ihre Preise. Diese entsprechen ohnehin nicht den realen Produktionskosten, sondern bedeuten für die Fleischkonzerne lediglich einen günstigen Entsorgungsweg mit Minigewinn. Somit schreckt selbst der Höchstzoll von 90 Prozent die Importeure nicht ab. Die EPAs bieten da keine Hilfe. Stattdessen verbieten sie in einigen Verträgen ja die Erhöhung von Importzöllen.
Wen treffen die Folgen unfairer Handelsbeziehungen besonders hart?
Im Agrarbereich sind es Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die auf lokalen Märkten Produkte anbieten wollen, die auch die EU im Überschuss produziert. Das sind neben Fleisch, Milch und Getreide zunehmend auch Gemüse wie Zwiebeln. Außerdem verdrängen verarbeitete EU-Lebensmittel die einheimischen Angebote. Begonnen hat es mit hochsubventioniertem Weizen für Weißbrot in den 1980er Jahren: Dieser hat einheimische Getreidesorten wie Sorghum und Hirse vom Markt gedrängt. Weil man Weizen in Afrika klimabedingt schlecht anbauen kann, ist so eine große Abhängigkeit von den Weizenimporten geschaffen worden. Außerdem überschwemmen Dosen mit Tomatenmark, Milch, Fisch oder Nudeln aus Europa die afrikanischen Märkte. Damit sind auch Kleinindustrien wie Molkereien, Mühlen, Dosen- oder Saftfabriken durch Billigkonkurrenz aus der EU gefährdet. Selbst Fertigprodukte aus afrikanischen Rohstoffen wie löslicher Kaffee, Schokolade oder Sardinen in der Dose sind aus der EU importiert billiger als die heimischen Produkte. Dabei könnten sie in Afrika hergestellt werden und dort Arbeitsplätze schaffen. Dies würde auch dem innerafrikanischen Handel einen enormen Schub geben und für einen regen Warenaustausch sorgen.
Was tun Brot für die Welt und seine Partnerorganisationen, um sich gegen die unfairen Freihandelsabkommen zu wehren?
Vor 14 Jahren begannen der Evangelische Entwicklungsdienst und Brot für die Welt mit vielen Partnerorganisationen weltweit, Widerstand zu leisten gegen die unfairen Handelsverträge der EU mit Afrika. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften setzen die Regierungen unter Druck. Das Brüsseler Büro des kirchlichen Netzwerkes Act Alliance, dem Brot für die Welt angehört, zeigte gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament immer wieder die Nachteile solcher Abkommen auf. Die afrikanischen Kirchenräte überzeugten ihre Regierungen, keinen Vertragsabschluss zuzulassen, der die Ungleichheit in Städten und auf dem Land vertieft. Der Erfolg dieses Engagements ist groß: Bisher haben die meisten afrikanischen Staaten keinen EPA-Vertrag unterzeichnet, obwohl West- und Ostafrika bereits regionale Abkommen formuliert hatten. Denn viele Länder wollen nicht einmal verhandeln. Wenn bereits EPA-Abkommen mit einzelnen Staaten ausgehandelt wurden, beinhalten diese jetzt zum Missfallen der EU Exportsteuern, verbesserte Möglichkeiten zum Schutz der Märkte sowie Zugeständnisse während der Phase des Zollabbaus. Unsere Partner und wir bleiben aber wachsam. Wir fordern von der EU, auf weitere Verhandlungen und die Umsetzung bestehender EPAs zu verzichten. Stattdessen sollte sie gemeinsam mit den afrikanischen Staaten neue, faire Handelsbeziehungen entwickeln.
Wie müsste ein faires Handelsabkommen aussehen?
Manchmal ist weniger mehr. Afrika braucht vor allem den zollfreien Zugang seiner Waren auf die EU-Märkte. Statt neuer Abkommen müssten die WTO-Regeln dringend verbessert werden, um mehr Flexibilität zum Beispiel zur Einführung von effektiven Zollquoten oder von Einfuhrverboten zu ermöglichen. Faire Handelsbeziehungen bedeuten im Nord-Süd Verhältnis vor allem, die Entwicklungschancen der armen Länder zu fördern, indem die lokale Produktion vor importierten Billigprodukten geschützt wird. Inzwischen betonen das sowohl das BMZ als auch das BMEL in verschiedenen Programmen. Allerdings folgen dem bisher keine Taten. Wie kann sonst das BMEL eine Rundreise und eine Studie finanzieren, die den deutschen Fleischfabrikanten die Märkte in der Elfenbeinküste und in Ghana schmackhaft macht? So setzt sich das BMEL doch dafür ein, den steigenden Konsum in Afrika durch noch mehr deutsche Fleischexporte abzudecken!
Was wird so aus dem Versprechen, Entwicklungsländer nicht als Zielmarkt für deutsche Exporte erobern zu wollen, sondern dort die Tierhaltung zu fördern? Die Bundesregierung und die EU sollten gezielt mit Förderprogrammen die Produktion von Milch, Fleisch oder Getreide wieder aufbauen, die durch EU-Exporte geschädigt worden ist. Das geschieht gerade zumindest zum Teil im Rahmen der BMZ-Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“, kurz SEWOH. Auch Instrumente wie Exportsteuern auf europäische Billigprodukte oder vereinfachte Verfahren bei der WTO bei Dumpingvorwürfen sollten erwogen werden. Neben den wirtschaftlichen Zielen von Handelsabkommen müssen immer auch die sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Folgen solcher Verträge geprüft werden. Abkommen wie die EPAs, die Afrika schlechter stellen als zuvor, sind mit Sicherheit der falsche Weg.
