Blog-Beitrag

Tschad: Menschenrechtsverletzungen werden ignoriert

Viele Menschen im Tschad sind müde, sich mit der Politik von Präsident Idriss Déby und der Willkür auseinanderzusetzen, die ihren Alltag prägt. Ein Bericht von meiner Reise in den Taschad.

Von Heide Wegat am
Heide Wegat Regionalreferentin Südafrika
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Gleichzeitig halten sie diese Auseinandersetzung für notwendig. Eine Müdigkeit, die nicht zum Nichtstun führt, die aber an den Kräften nagt. Im Februar besuchte ich einige Menschenrechtsorganisationen im Tschad (LTDH, ATPDH, PILC, AFJT). (Nicht nur) sie stehen vor dem Dilemma sich dazwischen entscheiden zu müssen, existentiell bedrohte Einzelpersonen zu verteidigen oder sich damit auseinanderzusetzen, dass die Menschenrechte auf politischer Ebene aufgeweicht werden.

Politische Entscheidungsträger und -entscheidungsträgerinnen dehnen ihre Spielräume unrechtmäßigen Handelns wie ein Gummiband nach verschiedenen Seiten aus. Vieles ist nicht kalkulierbar, weder für die normalen Menschen auf der Straße, noch für diejenigen, die eine engagierte Zivilgesellschaft vertreten. Die Todesstrafe, die seit 2003 nicht mehr angewandt wurde, wird jetzt im Rahmen der Terrorismusbekämpfung als legitimes Einschüchterungsmittel widerbelebt: Im August 2015 wurden zehn Mitglieder der Terrororganisation Boko Haram zum Tode verurteilt.

Die Regierung bemüht sich in Vorbereitung auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen am 10. April auch sonst darum, ein Bild der Stärke zu vermitteln. Sie geht mit harter Hand gegen diejenigen vor, die im öffentlichen Raum Unruhe stiften – ohne das ‚Unruhestiftung‘ näher definiert wäre. In den letzten Tagen wurden Mahamat Nour Ibedou, Präsident der Convention Tchadienne pour les Droits de l'Homme, Nadjo Kaina Palmer, Koordinator des Mouvement Citoyen Iyina, Younous Mahadjir, Vizepräsident der Union des Syndicats du Tchad und Celine Narmadji, Sprecherin der Koalition “Ça suffit” inhaftiert. Ihnen wird die Organisation eines Menschenauflaufes und Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. Für vier der Inhaftierten wurden von der Anklage mindestens sechs Monate Gefängnis gefordert. Weitere Menschenrechtler und Gewerkschafterinnen stehen unter intensiver Beobachtung.

Die  tschadische Regierung und ihre Machthaber werden jedoch international als wichtige und zu stärkende regionale Partner wahrgenommen. So wurde Déby wenige Wochen vor der tschadischen Präsidentschaftswahl zum Präsidenten der Afrikanischen Union gewählt. Die geopolitisch strategisch wichtige Lage des Tschads und sein Engagement als Partner gegen terroristische Bedrohung - zum Beispiel aktuell mit dem Tschader Mahamat Saleh Annadif als Chef der UN-Mission MINUSMA in Mali - legen sich wie ein sicherer Schutzmantel um das innenpolitische Handeln. Auch Unregelmäßigkeiten bei der Erfassung der Wählerinnen und Wähler, die schon im Februar leicht zu identifizieren waren, als Listen mit den Namen der Wahlberechtigten öffentlich ausgehängt wurden, werden von der internationalen Gemeinschaft und vom tschadischen Menschrechtsministerium ignoriert.

Brot für die Welt ist Mitbegründer der Organisation „Fokus Sahel“, die sich seit dem 1. März 2016 – frisch belebt – darum bemüht, mehr Aufmerksamkeit für die Zivilgesellschaft im Tschad zu schaffen. 

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