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Erste Konsultation mit den neuen Machthabern

Von Uta Bracken am
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Uta Bracken Referatsleiterin West- und Zentralafrika mehr zur Person

Cyr-Nestor Itoua-Ayessa, Referent bei Brot für die Welt für Burkina Faso, hat per Telefon mit Pastor Etienne Bazié gesprochen. Er ist Leiter der Organisation ODE, langjähriger Projektpartner von Brot für die Welt in Burkina Faso. Vorausgegangen war eine erste Konsultation mit traditionellen und religiösen Vertretern, zu der die neuen Machthaber Anfang vergangener Woche eingeladen hatten. Pastor Samuel Yaméogo, ehemaliger Leiter von ODE und heutiger Präsident der Organisation FEME, hatte an dieser Sitzung teilgenommen.

In der vergangenen Woche fanden die Konsultationen mit den traditionellen und religiösen Vertretern (Protestanten, Katholiken und Muslime) statt. Pastor Samuel Yaméogo, Präsident von FEME, nimmt bereits seit Tagen an diversen Konsultationen teil. Um vorzubeugen, dass die traditionellen Chefs und Glaubensgemeinschaften von den jetzigen Machthabern instrumentalisiert werden, haben diese beschlossen und auch darauf bestanden, dass Konsultationen nur mit allen Akteuren gemeinsam stattfinden sollten.

Samuel Yaméogo konnte Etienne Bazié telefonisch bestätigen, dass die einstimmige Meinung bei der Konsultation mit Oberst Isaac Zida war, dass die Übergangsregierung von einem Zivilisten geleitet werden müsse und dass sie den Druck weiter aufrechthalten werden.

Laut Verfassung sollte es zwar der Parlamentspräsident sein, der bei einer Vakanz des Präsidenten die Übergangsregierung leitet. Doch es wird vermutet, dass sich auch der Parlamentspräsident bereits außer Landes befindet. Hinzu kommt, dass das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Mitgliedern aus dem Campaoré-Regime sehr groß ist und eine Mehrheitsregierung scheinbar auch keine Lösung darstellt.

Es wird weiterhin angestrebt, dass ein Komitee die Übergangszeit bis zu den Wahlen leiten soll. Feststeht allerdings, dass die Person, welche die Übergangsregierung leiten wird, sich hinterher nicht mehr zur Wahl stellen kann. Viele Oppositionspolitiker halten sich deswegen zurück, da sie ihre Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen nicht gefährden wollen.

Regierungschefs aus Senegal, Ghana (amtierender Präsident des ECOWAS) und Nigeria reisten nach Ouagadougou, um das ECOWAS-Treffen in Ghana vorzubereiten. Dabei sind Konsultationen mit unterschiedlichen Gruppen vorgesehen, darunter auch mit den Glaubensgemeinschaften.

Der internationale Druck ist im Land zu spüren. Keiner weiß genau, wie die Staatskasse nach Campaorés Abgang ausieht. Sanktionen der CEDEAO und der Afrikanischen Union will man im Land nicht riskieren – auch nicht die Armee. Die ODE engagiert sich im Rahmen der SPONG, einem Netzwerk der Zivilgesellschaft.

 

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