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Zivilgesellschaft nimmt Einfluss

Von Johannes Küstner am

Die Art und Weise wie sich zivilgesellschaftliche Organisationen bei Klimaverhandlungen einbringen können, entwickelt sich stetig weiter. Sie hängt auch stark davon ab, wie eine Konferenz organisiert wird. In Durban war zu Beginn durchaus Lob zu hören. Die Verhandlungen schienen transparent. Es gab viele Sitzungen, die für „Observer“ geöffnet waren. Auch Christina Figueres, die Generalsekretärin der UNFCCC demonstriert Wertschätzung für das Engagement der Zivilgesellschaft. Bei ihrem gestrigen Treffen mit den Nichtregierungsorganisationen (NRO) blieb sie eine halbe Stunde länger als geplant. Inzwischen schwingt die Stimmung unter den „Observern“ langsam um. Es wird immer schwieriger in Sitzungen zu kommen. Entweder werden Meetings gleich als „closed“ ausgezeichnet, so dass nur noch Delegierte mit pinkfarbenen Ausweisen Zutritt haben. Oder eine Sitzung beginnt offen, aber nach einer halben Stunde, werden die Beobachter mit ihren gelbfarbenen Ausweisen gebeten den Raum zu verlassen. Natürlich dann, wenn es interessant wird.

Dabei ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft von hoher Bedeutung und zeigt immer wieder Wirkung. Eine wichtige Voraussetzung für ein erfolgreiches Engagement ist Kooperation: bei Klimaverhandlungen arbeiten NRO zusammen. Im weltweiten Climate Action Network (CAN) sind über 500 Organisationen – auch „Brot für die Welt“ und EED – miteinander vernetzt. Sie tauschen Informationen aus, beraten Strategien und koordinieren Einflussmöglichkeiten auf die Verhandlungen. So wird sichergestellt, dass bei Sitzungen oder Treffen mit Delegationen die richtigen Fragen gestellt werden, die wichtigsten Botschaften überbracht werden und die für das jeweilige Verhandlungsthema notwendige Expertise eingebracht werden kann.

Der Beratung von NRO-Experten mit Delegierten oder die Einflussnahme in Arbeitsgruppen ist das eine. Eine andere Aufgabe, der sich die NRO angenommen haben, ist es, die komplizierten Verhandlungen für die Öffentlichkeit verständlich zu machen. So werden Pressekonferenzen veranstaltet und Probleme und Herausforderungen deutlich gemacht. Der „Fossil of the day – Award ist eine erfolgreiche Kommunikationsmethode des Climate Action Network. Sie zeichnet sich durch Kreativität und Humor aus. Täglich wird drei Ländern die Auszeichnung verliehen, die in den letzten 24 Stunden besonders negativ auf die Verhandlungen gewirkt haben. So können die Schandtaten von Klimasündern nicht übersehen werden.

Wie stark dieser Award nicht nur von den Medien, sondern auch von Delegationen beachtet wird, zeigte sich gestern. Am Mittwoch hatte Polen den ersten Platz beim „Fossil of the day“ erhalten. Die Begründung: Das Land, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat und somit auch bei der COP17 eine wichtige Rolle für die EU-Gruppe spielt, ließ das Regierungslogo für die European Coal Days verwenden und schien dabei eine Schirmherrschaft für die Veranstaltung der Kohlelobby zu übernehmen. Gestern teilte die polnische Delegation dem Climate Action Network mit, Polen habe keine Schirmherrschaft für die Kohletage übernommen und das Logo sei unabgestimmt verwendet worden. Gleichzeitig bat die Delegation um eine Rücknahme der ungeliebten Auszeichnung. Dann lud der Verhandlungsführer der polnischen Delegation CAN-Vertreter zu einem Treffen ein, bei dem das Netzwerk seine Botschaften direkt an die Delegation richten konnte.

 

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