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Noch mehr Macht für Wirtschaftslobbyisten

Verbände warnen vor Junckers "Better-Regulation"-Projekt

Berlin/Brüssel, 20.01.2016 — Das Europäische Umweltbüro (EEB), Brot für die Welt und das Forum Umwelt & Entwicklung warnen vor dem „Better Regulation“- Projekt von Kommissionspräsident Juncker. Hinter „Better Regulation“ steckt nach Ansicht der Organisationen der gleiche Versuch wie beim Freihandelsabkommen TTIP, Wirtschaftslobbyisten weit mehr Möglichkeiten zu geben, unliebsame Regulierungen zu verhindern oder zu verwässern. Damit besteht das Risiko, dass bestehende Umwelt- und Sozialstandards bei künftigen EU-Gesetzesvorhaben unter den Tisch fallen, wie eine gemeinsam von den drei Organisationen herausgegebene Studie mit dem Titel „Bessere Rechtssetzung‘ - TTIP durch die Hintertür?“ belegt.

Was als Prozess zum Abbau unnötiger Bürokratie begann, läuft jetzt darauf hinaus, den Schutz von Bürgern und Umwelt abzubauen. EEB-Politikdirektor Pieter de Pous hat öffentlich zugängliche Dokumente zum Projekt analysiert und kommt zu dem Schluss: „Durch die britische Drohung mit dem EU-Austritt besteht die reale Gefahr, dass diese Agenda noch extremer weitergeführt wird, um den Briten entgegenzukommen.“ Genau dieser Vorrang für Wirtschaftsinteressen ist einer der wichtigsten Gründe, warum das geplante Freihandelsabkommen TTIP so massiv in der Kritik steht. Mit „Better Regulation“ könne man dasselbe Ergebnis auch ohne TTIP bekommen, so de Pous. Die Organisationen haben die Studie allen 28 Regierungen der Mitgliedsländer zur Verfügung gestellt.

Die aktuellen Pläne der Kommission sehen vor, einem sogenannten „Ausschuss für Regulierungskontrolle“ erweiterte Befugnisse zu geben. Er könnte dann nahezu sämtliche Initiativen der Kommission blockieren. Anhand neuer Leitlinien soll sichergestellt werden, dass alle Gesetzgebungsmaßnahmen einer Kosten- Nutzenanalyse unterzogen werden und möglichst wenig Kosten für die Wirtschaft verursachen. Außerdem ist geplant, Konsultationsverfahren mit Interessenvertretern auszuweiten, wobei die Möglichkeiten von Industrie-Lobbyisten weitaus größer sind, Einfluss auszuüben, als die von Vertretern der Zivilgesellschaft.

Mit Verzicht auf Regulierung im öffentlichen Interesse werde das erklärte Ziel nicht erreicht, Europas Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, so die drei Verbände. „Der VW-Skandal hat gezeigt, wozu es führt, wenn man zulässt, dass sich die Wirtschaft selbst reguliert.“, so Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung. „Wir brauchen nicht weniger Regulierung, sondern andere Prioritäten in Europas Politik. Zum Beispiel in der Landwirtschaft: wir müssen weg von einer exportorientierten industriellen Landwirtschaft, die lokale Produzenten im globalen Süden ruiniert. Wir fordern eine Handelspolitik, die Ernährungssouveränität respektiert und Agrarökologie fördert. Die Erweiterung des politischen Gestaltungsspielraums von Entwicklungsländern muss im Mittelpunkt einer neuen, zukunftsweisenden Handelspolitik stehen“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt.

Pressekontakt
Sven Hilbig , Brot für die Welt, sven.hilbig@brot-fuer-die-welt.REMOVE-THIS.de,
Tel. mob.: ++49 (0)170 2918161
Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung,
chef@forumue.REMOVE-THIS.de,
Tel. mob.:++49 (0)171 3836 135
Pieter de Pous, Europäisches Umweltbüro,
pieter.depous@eeb.REMOVE-THIS.org,
Tel.mob: ++
32 (0) 2289 1306

Die Studie (engl.) mit dem Titel „Better Regulation – TTIP under the radar?“(Bessere Rechtssetzung‘ - TTIP durch die Hintertür? Wie die EU Kommission europäische Standards absenken will) finden Sie hier

Eine deutsche Zusammenfassung finden Sie hier

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