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Brot für die Welt begrüßt geplante Steigerung des Entwicklungshaushalts

Beherztere Mittelaufwüchse wären jedoch nötig und finanzierbar gewesen

Berlin, 23.03.2016 — Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt begrüßt, dass nach den heute vom Kabinett beschlossenen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2017 das Budget des Entwicklungsministeriums um 548 Millionen Euro erhöht werden soll. „Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung gegen den in vielen europäischen Ländern zu beobachtenden Trend ihre Mittel für langfristig angelegte Projekte und Programme zur Überwindung von extremer Armut und Hunger nicht kürzt, sondern sogar noch steigert“, erklärt die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel. Allerdings falle der Aufwuchs der Entwicklungsausgaben bescheidener aus als im Vorjahr, was angesichts der unerwartet hohen Steuermehreinnahmen nicht nötig gewesen wäre.

Angesichts der enormen globalen Herausforderungen, zu denen nicht nur die Fluchtbewegungen im und aus dem Nahen Osten, sondern auch die Hungersnot in weiten Teilen Afrikas zählen, wären beherztere Mittelaufwüchse wünschenswert und angemessen“, so Füllkrug-Weitzel. „Dies umso mehr, als die eigentlichen Fluchtursachen nur durch langfristige komplexe Maßnahmen in vielen Ländern des Südens bekämpft werden können. Kurzfristige Maßnahmen etwa in Nordafrika, die derzeit häufig als Fluchtursachenbekämpfung verkauft werden, dienen der Erleichterung bei Abschiebung der Flüchtlinge aus Europa und dem Ausbau von Grenzsicherungsmaßnahmen. Sie dienen aber nicht der Bekämpfung der Ursachen, die Menschen veranlassen, ihre Heimat unfreiwillig zu verlassen.“

Aus einer auch von Brot für die Welt mitfinanzierten Studie geht hervor, dass die Ausgaben des Bundes für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe jährlich um 1,5 Milliarden Euro gesteigert werden müssten, damit Deutschland ohne Anrechnung der Flüchtlingskosten bis 2020 eine ODA-Quote (official development aid) von 0,7 Prozent erreicht.

2005 hatte Deutschland zugesagt, bereits bis 2015 das Ziel zu erreichen, 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hatte im letzten Jahr in einer fraktionsübergreifenden Stellungnahme gefordert, das 0,7-Prozent-Ziel nun wenigstens bis 2020 zu erreichen.

Kontakt:
Renate Vacker, Tel.: 030 65211 1833, renate.vacker@brot-fuer-die-welt.REMOVE-THIS.de

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